Die Nicht-Konkurrenzklausel

Die Nicht-Konkurrenzklausel verbietet dem Arbeitnehmer nach dem Austreten aus der Firma, ähnliche Aktivitäten auszuüben, entweder bei einem anderen Arbeitgeber oder auf Selbständigenbasis.
Da dies eine Begrenzung der Arbeitsfreiheit ist, werden solche Klauseln nur unter strikten Bedingungen zugelassen. Das Gesetz sieht für die Arbeiter, Angestellten und Handelsverteter unterschiedliche Bedingungen vor.

Welche Regeln müssen die Arbeitnehmer berücksichtigen?

Die Nicht-Konkurrenzklausel gilt nicht, wenn das Jahresgehalt unter 33.221 Euros liegt.
Liegt die Entlohnung zwischen 33.221 und 66.441 Euro, gilt sie nur für die Funktionen oder Funktionskategorien, die per Kollektivabkommen festgelegt werden. Im Prinzip werden diese in den paritätischen Kommissionen getätigt.
Wenn die paritätischen Organe nicht funktionieren (z. B. für die Arbeiter aus der Nebenkommission) oder bei Scheitern der Verhandlungen auf dieser Ebene, können diese Funktionen per Abkommen zwischen Arbeitgeber und den Gewerkschaftsorganisationen festgelegt werden; bei Nicht-Einigung kann die dringlichste Partei die Meinung einer funktionierenden paritätischen Kommission einholen, die im Rahmen des LRA funktioniert.
Liegt die Entlohnung über 66.441 Euro, gilt die Klausel, außer für die ausgeschlossenen Funktionen, die nach der o.a. Prozedur festgelegt wurden.
Die Nicht-Konkurrenzklausel gilt wenn:
  • sie sich auf ähnliche Tätigkeiten bezieht
  • sie eine einmalige Pauschalentschädigung vorsieht, zahlbar durch den Arbeitgeber, außer wenn er innerhalb von 14 Tagen nach der Vertragsbeendigung auf die Anwendung der Klausel verzichtet; diese Entschädigung muss mindestens der Hälfte des Bruttogehaltes in der Anwendungsperiode der Klausel entsprechen
  • sie schriftlich mit den Anwendungsmodalitäten festgehalten wird.
Die Nicht-Konkurrenzklausel:
  • muss geographisch auf die Orte begrenzt werden, wo der Arbeitnehmer eine reale Konkurrenz darstellen kann; auf gar keinen Fall darf sie über die Grenzen Belgiens hinausgehen
  • darf nach Ende des Vertrages 12 Monate nicht überschreiten
  • gilt weder, wenn der Vertrag in den 6 ersten Monaten endet, noch, wenn der Arbeitnehmer nach dieser Periode ohne schwerwiegenden Grund entlassen wird oder wenn der Arbeitnehmer aus schwerwiegenden Gründen demissioniert.
Mögliche Derogationen für die Angestellten:
In gewissen Fällen und unter gewissen Bedingungen sind Ausnahmen zu diesen letzten Bedingungen möglich insofern:
  • der Betrieb ein internationales Aktivitätsfeld oder internationale wirtschaftliche Interessen hat
  • der Angestellte durch seine Funktionen wirklich in der Lage ist Kenntnisse zu erlangen, deren Verwendung außerhalb des Betriebes letzterem schaden könnte.
Diese Derogation muss festgelegt werden:
  • durch ein sektorielles KAA
  • mangelndenfalls durch ein betriebliches KAA
  • fehlt ein solches, per Arbeitsvertrag.

Welche Regeln gelten für die Handelsvertreter?

Im Gegensatz zu den Angestellten und Arbeitern unterliegen die Handelsvertreter recht häufig einer Nicht-Konkurrenzklausel.
Die Nicht-Konkurrenzklausel schafft die Vermutung, dass der Handelsvertreter eine Klientele mitgebracht hat (was eine der Gewährungsbedingungen für die Abfindungsentschädigung ist); der Arbeitgeber kann den gegenteiligen Beweis erbringen.
Diese Klausel gilt nur wenn:
  • das Jahresgehalt über 33.221 Euro liegt
  • sie sich auf ähnliche Aktivitäten bezieht
  • sie 12 Monate nicht überschreitet
  • sie sich auf das Territorium beschränkt auf dem der Vertreter seine Tätigkeit ausgeübt hat
  • sie schriftlich vereinbart wurde.
Sie gilt nicht:
  • wenn der Vertreter ohne schwerwiegenden Grund entlassen wurde
  • wenn der Vertrag während den 6 ersten Monaten beendet wird
  • wenn der Vertreter den Vertrag aus schwerwiegenden Gründen kündigt.
Die im Vertrag vorgesehene Entschädigung bei Verletzung der Klausel darf 3 Monatsgehälter nicht überschreiten.Aber der Arbeitgeber kann eine höhere Entschädigung fordern, wenn er einen höheren Schaden beweisen kann.