Reformen, die wieder einmal die hohen Einkommen fördern

Der Pensionsminister bat den Verwaltungsausschuss des Föderalen Pensionsdienstes um eine Stellungnahme bezüglich des Solidaritätsbeitrages und der Teilzeitrente.

Der Solidaritätsbeitrag: hin zu einer neuen Form der Umverteilung: „die niedrigen Renten kürzen um die höchsten Renten anzuheben“.

Minister Bacquelaine setzt die Aushöhlung der Finanzierung unserer Renten fort. Jetzt richtet er seinen Blick auf den Solidaritätsbeitrag und bittet den Verwaltungsausschuss des FÖD Pensionen um eine Stellungnahme, obschon dieser schon präzise Fragen an ihn gerichtet hatte, auf die er allerdings nicht antworten wollte. Durch das System des Solidaritätsbeitrages wird ein kleiner Beitrag von den höchsten Renten abgezogen um damit die niedrigsten Renten aufzustocken. Diese Solidarität will der Minister abschaffen!
Mit seinem Projekt bricht der Minister diesen Mechanismus zugunsten der hohen Renten. Obschon er selbst ständig seine Haushaltsdisziplin bestätigt, führt diese Maßnahme zu einem Haushaltsloch von mindestens 82 Millionen Euro pro Jahr. Es handelt sich deshalb um eine unverantwortliche Entscheidung mit negativen Folgen. Mit diesen 82 Millionen könnten die gesamten Mindestrenten um 1 % erhöht werden, auch die der unvollständigen Laufbahnen.
Konkret sieht der Minister vor, dass die Pensionierten mit einer Bruttorente zwischen 2.358 und 2.726 Euro keinen Solidaritätsbeitrag mehr zu zahlen brauchen. Diejenigen mit einer Bruttorente zwischen 2.727 und 3.037 Euro werden weniger zahlen. Damit werden 82 Millionen Euro zur Finanzierung der schwächsten Renten fehlen. Minister Bacquelaine greift damit erneut die Finanzierung unserer Renten an, indem er eine feste und solidarische Einnahmequelle streicht, während schon massive Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherheit vorgenommen wurden, ganz  bestimmt im Bereich der Pensionen.
 
Die CSC und die FGTB verurteilen diesen neuen Angriff auf die Renten. Wir fordern, dass der Minister diesen Schritt überdenkt. Und sollte diese Regierung glauben, 85 Millionen zu viel zu haben, dann sollte sie diese zur Verbesserung der Mindestrente aller Arbeitnehmer aufbringen.
 

Die Teilzeitrente: Schön von außen, faul von innen

Auf Papier mag die Idee einer Teilzeitrente attraktiv erscheinen. Eigentlich entspricht sie ja nicht dem Geist der bisher geführten Regierungspolitik, die sich auf die Zerstörung der Zeitkredite am Laufbahnende und auf deren Unerreichbarkeit für die meisten Arbeitnehmer ausrichtete. Der Pensionsminister schlägt also vor, dass die Arbeitnehmer ab 2019 eine halbzeitige Rente nehmen können, das heißt halbzeitig arbeiten und eine halbzeitige Rente beziehen.

Das hört sich gut an: Die Arbeitnehmer, die dies wünschen, können Ihr Laufbahnende einleiten, indem sie ihre Arbeitszeiten mit wohl verdienten Ruhetagen abwechseln. Aber hinter diesem schönen Versprechen steckt eine ganz andere Realität!
a) Strenge und unanwendbare Laufbahnbedingungen
Die Teilzeitrente soll ab 60 Jahre möglich sein, aber nur wenn man die Laufbahnbedingungen für die vorgezogene Rente erfüllt… Das bedeutet: 44 Arbeitsjahre mit 60 Jahren. Oder 43 Jahre mit 61 oder 62 Jahren oder auch 42 Jahre mit 63 Jahren. Mit 60 Jahren nach 44 Berufsjahren muss der Arbeitnehmer wirklich Lust haben, weiter zu arbeiten und dazu auch noch in der Lage sein, oder er kann es sich noch nicht leisten, weniger zu arbeiten.  
b) Mehr arbeiten und immer weniger an Rente!
Mit diesem neuen Mechanismus macht die Regierung keine Ausnahme zu ihrer Politik, die sich darauf ausrichtet, länger arbeiten zu lassen für weniger Rente. Im System der Teilzeitrente kann man zwar vor der Verrentung einen kleinen Gewinn machen, aber danach führt es zu einem Rentenverlust.
c) Die Frauen, wieder einmal Opfer der Regierung
Die große Mehrheit der Frauen sind von diesem System ausgeschlossen. Die durchschnittliche Laufbahn der Frauen beträgt 36 Jahre. Sie werden also nicht die Bedingungen erfüllen können, um dieses System in Anspruch zu nehmen. Wenn man darüber hinaus die Pensionierungen von 2014 analysiert, stellen wir fest:
  • 54 % erfüllten nicht die Bedingung der 42 Berufsjahre, um die halbzeitige Rente mit 63 Jahren nehmen zu können, 34 % der Männer sind im gleichen Fall.
  • Um mit 60 Jahren die halbzeitige Rente nehmen zu können, reichte die Laufbahn nicht für 65 % der Frauen gegen 43 % der Männer.  
d) Die niedrigsten Einkommen werden am meisten bestraft!
Schlussendlich stellt man fest, dass dieses System die niedrigsten Löhne am meisten bestraft. Bei gleicher Lebenserwartung nach der Verrentung (zum Beispiel 17 Jahre), erleiden die niedrigsten Löhne einen (großen) Verlust, während die höheren Löhne ab 3.050 Euro einen Gewinn verzeichnen.
Die Gewerkschaften erinnern daran, dass die Belgier eine menschenwürdige Rente in einem vernünftigen Alter wünschen. Dazu fordern wir:
  • dass das Rentenalter auf 65 Jahre festgesetzt wird, für alle. Keine Anhebung der Laufbahnbedingungen
  • eine starke gesetzliche Rente, die ein würdiges Leben ermöglicht
  • eine Anhebung der Mindestrente, damit kein Rentner in Armut verfällt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine schwache Rente oft auf unvollständige Laufbahnen zurückzuführen sind
  • die Anhebung der maßgeblichen Obergrenze zur Berechnung der Rente, damit der Unterschied zwischen dem letzten Lohn und der Rente der Arbeitnehmer begrenzt bleibt.