Sozialer Zusammenhalt gefährdet

Die drei Gewerkschaften des Landes widersetzen sich der Anhebung des erforderlichen Alters für den Zeitkredit am Laufbahnende von 55 auf 60 Jahre, die die Regierung in ihren Jobdeal eingeschrieben hat. Die Gewerkschaften haben sich gegen diese besonders nachteilige Entscheidung ausgesprochen. Eine Entscheidung, die nur getroffen wurde, um weitere 180 Millionen Euro in der sozialen Sicherheit einzusparen.
Die Logik der Wirtschaft ist Lichtjahre von der Realität entfernt. Der Zeitkredit am Laufbahnende ist für viele Menschen die einzige Lösung, um unter haltbaren Bedingungen weiterhin arbeiten zu können. Das Problem wird nur noch schlimmer, weil die Regierung den Zugang zur Rente, zum Vorruhestand und zum SAB erschwert. Der Zeitkredit am Laufbahnende bietet einen wirklichen sozialen Mehrwert. Auf diese Weise können sich viele Arbeitnehmer um ihre Enkel oder um ihre Eltern kümmern. Deshalb erfüllt der Zeitkredit am Laufbahnende eine unersetzliche Rolle in einer Gesellschaft mit vielen Haushalten, wo beide Partner arbeiten und mit vielen Senioren, die Pflege benötigen. Die brutale Infragestellung dieses Zeitkredits schafft damit ein enormes Gesellschaftsproblem. Besonders ironisch ist die Tatsache, dass die Regierung eine solche Maßnahme in einem königlichen Erlass trifft, den sie „Vereinbarung von Arbeit und Lebensqualität“ nennt. Wir haben da eine ganz andere Sicht dieser Thematik.
Man kann sich also am Begriff der « machbaren Arbeit » berauschen aber in der Praxis die Arbeit noch unhaltbarer gestalten, indem man die Maßnahmen für das Laufbahnende streicht. Die Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Karriere schrittweise zu beenden und müssen auf den Zeitkredit am Laufbahnende (1/2 oder 1/5) ab 55 Jahren zurückgreifen können und zum Ausgleich eine Entschädigung des LFA erhalten. Es obliegt in erster Linie den Sozialpartnern, sich über Maßnahmen der Laufbahnbeendigung und deren Finanzierung durch die soziale Sicherheit zu einigen.
Die Regierung beschloss in diesem Sommer, ab Januar 2019 das Anrecht auf Entschädigungen für den Zeitkredit am Laufbahnende zu streichen für diejenigen, die bisher noch unter gewissen Bedingungen diesen Zeitkredit ab 55 Jahren nutzen konnten. Diese schnelle Änderung (sie beginnt schon ab Januar 2019 obschon wir die entsprechenden Texte erst gerade erhalten haben), zwingt die Leute, für die es sehr schwierig bleibt, nach dem Alter von 55 Jahren vollzeitig beschäftigt zu bleiben, zu einer schnellen Entscheidung.
Betroffen sind die Arbeitnehmer, die entweder:
  • Eine schwere Arbeit verrichten (= 7 Jahre im Laufe der letzten 15 Jahre oder 5 Jahre im Laufe der letzten 10 Jahre in aufeinander folgenden Schichten, getrennten Arbeitszeiten oder Nachtarbeit) 
  • Oder eine lange Laufbahn vorweisen (35 Jahre) 
  • Oder 20 Jahre Nachtarbeit verrichteten 
  • Oder im Baufach beschäftigt sind und über ein ärztliches Attest verfügen 
  • Oder in einem Unternehmen beschäftigt sind, das sich in Schwierigkeiten oder in Umstrukturierung befindet.
Dank des Sozialdialogs konnte diese Gruppe noch eine Ausnahme bilden zu Beginn dieser Legislaturperiode, als das Alter generell von 55 auf 60 angehoben wurde. Die Sozialpartner hatten sich im Rahmen des überberuflichen Abkommens darauf verständigt, sie von der neuen Regelung auszuschließen.
Diese Regierung macht diese Ausnahme schon jetzt unmöglich, noch bevor die Verhandlungen des zukünftigen überberuflichen Abkommens beginnen.