Die neue Regierung muss die Wut der Bürger ernst nehmen

MOC
Die Christliche Arbeiterbewegung (MOC) hat den Rücktritt der N-VA-Minister und die sich daraus ergebende Umbildung der Föderalregierung zur Kenntnis genommen. In den nächsten Monaten wird Charles Michel also nur mit einer Minderheitsregierung die Geschicke des Landes leiten.
Man kann zahlreiche Schlussfolgerungen aus dieser absolut entbehrlichen politischen Sequenz ziehen. Die bedeutendste betrifft die vollständige Trennung dieser politischen Krise von der Realität, in der die meisten Belgier leben. In einer Zeit, wo die Bürger auf soziale und klimatische Notsituationen aufmerksam machen und auf sofortige und entscheidende Antworten warten, verharrt die MR/N-VA Regierung in ihren Wahlkampfhaltungen, die die politische Debatte nicht bereichern. Schlimmer noch: Die regierenden Parteien erwecken den Eindruck einer programmierten Krise, was das Misstrauen der Bevölkerung in ihre Politiker nur noch weiter verstärkt.
Wenn es darüber hinaus auch begrüßenswert ist, dass Belgien den UN-Migrationspakt unterzeichnet, so dürfen wir doch nicht das Psychodrama vergessen, das dieser Unterzeichnung vorausging. Die immer extremere Haltung der N-VA wurde ermöglicht durch die fehlende Entschlossenheit der Partei des Premierministers gegenüber einem Partner, der seit vier Jahren den Ton in der Migrationspolitik angibt. Diese rechtsextreme Ausrichtung, die wir bei uns wie in viel zu vielen europäischen und internationalen Ländern beobachten, ist besorgniserregend und verlangt eine deutliche Antwort unserer demokratischen Formationen. Es liegt in ihrer Verantwortung, sich nicht auf eine Wahlkampagne einzulassen, die von identitären Debatten geleitet wird.
Nach vier Jahren MR/N-VA Regierung, die mehr auseinander gebracht als vereint hat, leben wir in einer beschädigten Gesellschaft und in einer zerbrechlichen Demokratie. Von ihrer am meisten differenzierenden Partei entlastet, hat die Minderheitsregierung von Charles Michel nun die Pflicht, die Wut und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und den Sozialdialog wieder aufleben zu lassen. Dazu gehören, über schöne Worte hinaus, klare und präzise Antworten zum Klimawandel, zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten und zu einer endlich humaneren Migrationspolitik. Eine erste Aufmerksamkeit muss den Einkommen und dem Wohlbefinden der Bevölkerung gewidmet werden mit einer besonderen Berücksichtigung der Schwächsten.
Nur auf diesem Weg kann das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen wieder hergestellt werden.
Christian KUNSCH,
MOC-Präsident