Der Kampf gegen die Armut erfordert Visionen und Ehrgeiz

Nach Angaben des belgischen Statistikamtes wurden 2017 15,9 % der Bevölkerung in Belgien als arm eingestuft. Dies sind Haushalte, deren verfügbares Gesamteinkommen weniger als 1.139 Euro pro Monat und Person beträgt.
In den letzten vier Jahren haben die Gewerkschaften die Regierung ständig zu der Notlage vieler Familien in unserem Land interpelliert. Die Kommunikation der Regierung war: Jobs, Jobs, Jobs. Die Realität war: eine zeitweilige Arbeit für diejenigen, die bereits einen schlecht bezahlten Job haben.
Letztlich muss die Politik eine kohärente Politik führen und keine ideologisch unwirksame, wie die beim Job Deal in diesem Sommer vereinbarte verstärkte Degressivität der Arbeitslosenzulagen. Die Leichtigkeit, mit der diese Maßnahme ergriffen wurde, ist erschreckend.
Dies steht im Widerspruch zur Regierungserklärung, die nicht die Stärkung der Degressivität erwähnte, sondern „nur“ ihr Weiterverfolgen, was für uns auch so schon sehr beunruhigend war. In der Regierungserklärung wurde auch die Frage angesprochen, ob die Mindestsozialbeihilfen auf das Niveau des europäischen Armutsstandards angehoben werden sollten. Dieser Anstieg kam nie, ist jedoch notwendig, wenn man weiß, dass jeder zweite Arbeitslose von Armut bedroht ist (49,1 % gegenüber 40,7 % in 2015), insbesondere wegen der vorherigen Reform der Arbeitslosenversicherung und dass für einen alleinstehenden Arbeitslosen der Betrag der Mindestzulage um 8 % unter dem europäischen Armutsstandard liegt. Bei einem Ehepaar mit einer einzigen Mindestzulage erreicht dieser Abstand sogar 26 %.
Mehrere Universitätsprofessoren haben die Regierung in einer „Blankokarte" daran erinnert, dass es wissenschaftlich keinesfalls erwiesen ist, dass die fortschreitende Kürzung der Zulagen die Suche nach einem Arbeitsplatz begünstigt und dass es vor dieser Entscheidung unerlässlich ist zu untersuchen, welche Auswirkungen die Maßnahme auf eine bereits in Schwierigkeiten befindliche Bevölkerung haben kann. Es hat sich auch gezeigt, dass die Armut sowohl von der Beschäftigung als auch von der Ausbildung entfernt.
Tatsächlich ermöglichen anständigere Zulagen den arbeitslosen Arbeitnehmer, in ein Verkehrsmittel, ein Internetabonnement, Kinderbetreuung, kontinuierliche Fortbildung, soziale Kontakte zu investieren und so ihre Chancen auf einen festen und gesicherten Arbeitsplatz zu erhöhen, was der Arbeitsmarkt leider immer weniger bietet. Taub gegenüber all diesen Argumenten, läuft diese Regierung jedoch erneut Gefahr, eine schlechte soziale Entscheidung zu treffen und die schwächsten Menschen unserer Gesellschaft zu prekarisieren, die so zudem gezwungen wären, jeden Job anzunehmen. Diese Nivellierung nach unten wird letztlich zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer beitragen.
Der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut vom 17. Oktober war erneut eine Gelegenheit, diese Regierung daran zu erinnern, dass es ihr an Ehrgeiz fehlt. Wenn die Regierung die Lebensqualität von Menschen, die sich mit einer Beihilfe begnügen müssen, d.h. von Arbeitslosen, aber auch von Kranken und Rentnern, erhalten oder verbessern will, muss sie das gesamte Budget für die Anpassung der Sozialleistungen benutzen, anstatt wie letztes Mal ein Drittel des Budgets zu streichen. Die Härte der Regierungspolitik vergrößert die Kluft zwischen den Vermögenden und den Armen. Es ist also nicht der Moment, die Anpassung der Bindung an den Wohlstand zu blockieren oder die Kaufkraft und das Einkommen derjenigen drastisch zu kürzen, die sich mit einer einfachen Zulage zufrieden geben müssen.