Schwarze Wolken über dem Tomorrowland der Belgier

Nur um einen kurzfristigen politischen Gewinn zu erzielen gefährdet die Regierung das Wohlergehen der künftigen Generationen mit einem Haushalt, dem jede Glaubwürdigkeit fehlt. Niemand kann wirklich annehmen, dass sich die Unternehmenssteuerreform neutral auf den Haushalt auswirkt. Sogar einige  Regierungsmitglieder bezweifeln dies. Und weil die Regierung immer mehr Bestandteile des Lohnes von der Zahlung von Sozialsicherheitsbeiträgen ausschließt, gräbt sie ein weiteres Loch in die Soziale Sicherheit. So vergrößert sich der schon von der Tax Shift ausgehobene Krater. Wahrscheinlich werden es wieder die einfachen Bürger sein, die die Zeche dafür zahlen müssen. Und damit Europa diese verheerende Finanzpolitik akzeptiert, wird sie mit „Strukturreformen“ ummantelt, die ebenfalls auf dem Rücken der einfachen Bürger ausgetragen werden. Die von dieser Regierung eingeleitete Umverteilung in entgegengesetzter Richtung wird fortgesetzt.
Das Sommerabkommen mit seinen falschen politischen Entscheidungen kündigt einen harten sozialen Winter an.

Haushalt

Die Regierung lockert den Haushaltszaum. Die Gewerkschaften plädierten immer gegen die Sparpolitik um jeden Preis und für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Die drei liberalen Parteien der Regierung haben das endlich verstanden. Bis dahin ist das erfreulich.
Die Regierung weiß jedoch mit dieser progressiven Vision  nichts anzufangen. Die finanziellen Mittel, die sie sich erschließt, werden für völlig falsche Zwecke genutzt. Sie werden nicht in die Realwirtschaft investiert, sondern hauptsächlich verwendet, um die Probleme der Steuereinnahmen zu decken. Doch früher oder später wird jemand die Rechnung bezahlen müssen. 

Sozialwirtschaftliche Maßnahmen

Auf sozialwirtschaftlicher Ebene bleibt der Schaden relativ begrenzt. Es gibt keine neuen und schweren Angriffe auf die Entschädigungen der Arbeitslosen, der Kranken und Invaliden. Die Streichung der Laufbahneinheit wurde revidiert. Die Kürzung der Entschädigung der Einkommensgarantie für unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte wird nicht umgesetzt. Arbeitslose, die Eingliederungsgeld erhalten und die weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind, erhalten eine zusätzliche Atempause von zwei Jahren, in Erwartung einer strukturellen Lösung.
Des Weiteren begrüßen wir einige weitere positive Punkte, wie die mystery calls zur Bekämpfung der Diskriminierung, einige zusätzliche Mittel für soziale Abkommen im Nonprofitsektor und für den Föderalstaat, die Rückerstattung psychologischer Betreuung, die Gleichstellung der teilzeitigen Hilfe von Nahestehenden für die Pension,  die Anhebung der Sozialhilfe um einen Betrag von knapp 80 Millionen. Trotzdem bleiben wir weit unter dem Regierungsabkommen, das vorsieht, die Mindestsätze anzuheben auf das Niveau der europäischen Armutsnorm.
Ansonsten überschlagen sich die schlechten Nachrichten. Den Arbeitslosen und Arbeitnehmern in Frühpension (SAB) werden die Renten gekürzt durch Einschnitte bei den gleichgestellten Perioden. Und hinter den positiven Reden der Regierung verstecken sich noch zahlreiche geplante Einsparungen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Gesundheitspflege und Pensionen. Die Rechnung dieser Einsparungen in Höhe von 737,4 Millionen Euro wird erst später, nach dem Sommer, vorgelegt.
Die für die Arbeitgeber auf Maß geschneiderte liberale Flexibilisierung mit ihren verheerenden Folgen auf die Arbeitsqualität ist genauso bedauerlich. Es geht um die Nacht- und Sonntagsarbeit im Onlinehandel, Leiharbeit in allen Sektoren, Flexijobs im Einzelhandel und im Vertrieb, kürzere Kündigungsfristen in den ersten 4 Monaten, Sonntagsarbeit für Bergarbeiter,  eine neue Erosion des Begriffes der annehmbaren Arbeit. Die definitive Ernennung im öffentlichen Sektor wird zur Ausnahme, was übrigens verfassungswidrig ist. Die verkürzte Kündigungsfrist bei Entlassung von Bauarbeitern bleibt aktuell. Weshalb sollten die Arbeitgeber noch in den Sozialdialog investieren? Sie wissen ja im Voraus, dass die Regierung ihnen alle ihre Wünsche erfüllt.
Die Regierung bleibt auch bei ihrer schlechten Wahl, die Finanzierung der Szialen Sicherheit und der kollektiven Dienste auszutrocknen. Mit mehr Flexijobs ohne Besteuerung und nur 25 % Sozialbeiträge. Mit der Möglichkeit 6.000 Euro mehr pro Jahr verdienen zu können in Freizeitfunktionen, Dienstleistungen an Privatverbraucher oder in der kollaborativen Wirtschaft, frei von Beiträgen oder Steuern. Zusätzlich zu den 5.000 Euro in der kollaborativen Wirtschaft (zu 10 %). Das sind insgesamt 10.000 Euro mit 0 Euro an Sozialbeiträgen und 4,5 % Steuern. Mit einer Gewinnbeteiligung, von der 7 % an Steuern und 13,07 % an Sozialbeiträgen verlangt werden. Und demnächst auch mit einem Barbetrag als Ersatz für den Firmenwagen. Alle diese Entscheidungen werden tiefe Löcher  in die Finanzierung der Pensionen, der Kranken- und Arbeitslosenversicherung graben. Und dann wird diese blaue Regierung wieder die perfide Schlussfolgerung ziehen, dass neue Einsparungen gemacht werden müssen. 

Steuermaßnahmen

Trotz eines starken sozialen Drucks macht die Regierung nur sehr kleine Schritte in Richtung eines gerechten Steuersystems. Sie dehnt die Besteuerung des Wertzuwachses auf die Rentenfonds aus, begrenzt die an die Gründung von Gesellschaften gebundenen Auswüchse, führt eine Steuer auf Wertpapierdepots ein. Das Problem ist, dass der Fiskus über kein Werkzeug verfügt, um zu kontrollieren, ob der Steuerpflichtige wirklich die richtigen Angaben über seine verschiedenen Wertpapierkonten macht.  Es wird auch befürchtet, dass diese Steuer vom Verfassungsgericht abgelehnt wird. Ein Szenario wie mit der Spekulationssteuer ist daher nicht auszuschließen: Sie wurde als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit präsentiert, war aber schlussendlich nicht mehr als ein Schuss ins Wasser.
Eine weitere schlechte Nachricht betrifft die Kleinanleger. Der Schwellenwert für die Sparkonten sinkt auf 940 Euro. Wenn die Zinsen auf beispielsweise 2,5 % steigen (0,5 % über der Inflationsnorm), zahlt der Sparer eine Quellensteuer (15 %) sobald seine Ersparnisse 37.600 Euro überschreiten.
Darüber hinaus wird die Verbrauchsteuer auf alkoholfreie Getränke und Tabak wieder erhöht. Sie soll voraussichtlich 100 Millionen Euro einbringen. Solche Steuern wirken sich immer am stärksten auf die schwächsten Einkommen aus.
Nein, dieser Haushalt stellt uns nicht zufrieden. Wieder einmal werden die Arbeitgeber sehr gut bedient. Das Großvermögen wird wieder verschont. Die Leidtragenden sind wieder die einfachen Bürger, denen man Arbeitsplätze von geringerer Qualität aufzwingt, niedrigere Renten, höhere Rechnungen. Es ziehen schwarze Wolken auf über das „Tomorrowland“ von Herr und Frau Jedermann.