Sozialrecht-Steuerwesen: Neues ab dem 1. Januar 2019

Presse
Reform der Familienzulagen, mehr Flexibilität bei den thematischen Urlaubsformen, Fortsetzung der Tax-Shift… Überblick über einige Änderungen im Arbeitsrecht, in der sozialen Sicherheit und in der Steuererklärung.
Familienzulagen. Ab 2019 wird das Kindergeld (wie auch die Geburts- und Adoptionsprämie) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom Fachbereich Familie und Soziales am Kaperberg 6 in Eupen bearbeitet und verwaltet. Jedes in der DG lebende Kind hat automatisch Anrecht auf sein Kindergeld. Unabhängig von seinem Rang in der Familie erhält jedes Kind den gleichen Basisbetrag. Beim Übergang zu diesem neuen System erhält keine Familie weniger Geld als vorher. Der Kindergeld-Betrag ändert erst, wenn dieser laut neuem System vorteilhafter für den Empfänger ist oder wenn die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder ändert (wenn ein Kind hinzukommt bzw. wenn ein Kind den Haushalt verlässt). Weitere Infos: https://www.ostbelgienfamilie.be/
Elternurlaub. Seit dem 1. Januar kann ein vollzeitig beschäftigter Arbeitnehmer seinen Elternurlaub zu 1/10 nehmen, in Form eines halben Tages pro Woche oder eines ganzen Tages alle zwei Wochen und dies während maximal 40 Wochen. Bisher war es nur möglich, einen vollzeitigen Elternurlaub während 4 Monaten zu nehmen, bzw. halbzeitig während 8 Monaten oder zu 1/5 während 20 Monaten. Der 1/10 Elternurlaub ist allerdings nur mit dem Einverständnis des Arbeitgebers möglich (entgegen den anderen Formen des Elternurlaubs).
Thematischer Urlaub (1). Die Arbeitnehmer können ihren teilzeitigen thematischen Urlaub freier planen (aber mit dem Einverständnis des Arbeitgebers). So ist es zum Beispiel möglich, einen halbzeitigen Elternurlaub während 8 Monaten zu nehmen, indem man abwechselnd eine Woche vollzeitig arbeitet und die nächste Woche vollständig frei nimmt.
Thematischer Urlaub (2). Der Arbeitnehmer, der einen Elternurlaub oder vollzeitigen Urlaub zur medizinischen Pflege nimmt, kann diesen nun auch in Wochen (statt in Perioden von 1 Monat) nehmen. Auch hier muss der Arbeitgeber damit einverstanden sein. 
Adoptionsurlaub. Ab dem 1. Januar kann einer der beiden Adoptiveltern eine zusätzliche Woche Adoptionsurlaub nehmen. Bei der Adoption eines minderjährigen Kindes kann ein Arbeitnehmer nun mindestens 6 Wochen Adoptionsurlaub nehmen. Für ein behindertes Kind wird diese maximale Dauer verdoppelt. Bei der gleichzeitigen Adoption mehrerer minderjähriger Kinder wird die maximale Dauer des Adoptionsurlaubs um 2 Wochen für jeden der beiden Adoptiveltern verlängert. Dieser zusätzliche Adoptionsurlaub wird alle zwei Jahre um eine Woche erweitert. Auf diese Weise werden bis zum Jahr 2027 insgesamt 5 zusätzliche Urlaubswochen gewährt, die gegebenenfalls unter die beiden Adoptiveltern aufgeteilt werden. Für die drei ersten Tage des Adoptivurlaubs behält der Arbeitnehmer seinen normalen vom Arbeitgeber gezahlten Lohn. Für den Rest des Adoptivurlaubs erhält er 82 % des begrenzten Bruttolohnes von der Krankenkasse.
Empfangsurlaub. Im Falle einer langfristigen Aufnahme eines minderjährigen Kindes in seiner Familie hat der Arbeitnehmer Anrecht auf 6 Wochen Empfangsurlaub. Seit dem 1. Januar 2019 kann einer der beiden Pflegeeltern eine zusätzliche Urlaubswoche erhalten. Die Dauer, die Bedingungen und die Entschädigungen dieses Empfangsurlaubs sind die gleichen wie für den Adoptionsurlaub. Neben diesem Empfangsurlaub von 6 + 1 Wochen bleibt der ehemalige Empfangsurlaub von 6 Tagen bestehen. Für die Vergütung dieser Tage bleibt das Arbeitsamt zuständig. Die 6 + 1 Wochen werden von der Krankenkasse entschädigt. 
Arbeitslosigkeit. Ab dem 1. Januar wird der Alterszuschlag für die älteren Arbeitslosen erst ab 63 Jahren (statt ab 62 Jahren) gezahlt (außer für diejenigen, die diesen bereits erhalten). Ab dem Jahr 2020 wird dieser erst ab 65 Jahren gezahlt.
Steuern (1). Ein Teil des steuerbaren Einkommens eines jeden Steuerzahlers wird von der Steuer befreit. Es handelt sich um die „Steuerfreibeträge“. Bisher hing dieser Betrag vom steuerbaren Einkommen ab: 4.260 Euro für Personen mit einem steuerbaren Einkommen unter 25.220 Euro, 4.095 Euro für die anderen. Im Rahmen der Tax Shift gilt für alle Steuerzahler ab dem Steuerberechnungsjahr 2020 der gleiche Betrag: 4.785 Euro (indexgebunden). 
Steuern (2). Je höher das steuerbare Einkommen, umso höher der Steuersatz für den höchsten Teil diese steuerbaren Einkommens. Die eigentlichen Sätze ändern nicht für das Steuerberechnungsjahr 2019, aber im Rahmen der Tax Shift wird die Höchstgrenze für den Abschnitt von 40 % von 13.940 Euro auf 14.330 Euro (indexgebunden) erhöht. Mit anderen Worten, das steuerbare Einkommen wird länger zu 40 % besteuert (statt auf 45 % zu steigen).
Steuern (3). Der „steuerliche Beschäftigungsbonus“ ist das steuerliche Pendant zum „sozialen Beschäftigungsbonus“. Dieser besteht aus einer Reduzierung der LASS-Beiträge der Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen. Der steuerliche Beschäftigungsbonus wird in Form eines Prozentsatzes des sozialen Beschäftigungsbonus berechnet, den der Steuerzahler erhielt. Seit dem 1. Januar wurde dieser Prozentsatz im Rahmen der Tax Shift von 28,03 % auf 33,14 % erhöht. Der maximale Betrag der Steuerermäßigung steigt daher von 420 auf 500 Euro pro Jahr (nicht indexgebunden).