Neuerungen für Grenzgänger Deutschland-Belgien

Grenzgaenger

Kindergeld

Zum 1. Januar 2019 übernahm die Deutschsprachige Ge-meinschaft die Zuständigkeit für das Kindergeld. Ab Januar 2019 ist das Ministerium der Deutschsprachigen Gemein-schaft, genauer gesagt der Fachbereich Familie und Sozi-ales, dafür zuständig, Ihre Kindergeldakte zu bearbeiten.
Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Fachbereich Familie und Soziales Kaperberg 6 - 4700 Eupen
+32 (0)87 596 300
familienleistungen@dgov.be


Für wen?

  • Für die Kinder, die in der DG wohnen. Die bisherigen Kindergeldkassen wie z.B. Famifed, Partena, CICAF1, Securex oder ZFK werden dann nicht mehr für Sie zuständig sein, auch nicht die Famifed Brüssel für Grenzgänger.
  • Für Kinder von Arbeitnehmern, die in Deutschland wohnen und in Belgien arbeiten, soll im Prinzip der Sitz des Arbeitgebers ausschlaggebend sein. Was für die Mitarbeiter der Firmen gilt, die ihren Sitz beispielsweise in Flandern haben, die aber im Prinzip nur in der DG arbeiten (z.B. Schenker NV), war bei Redaktionsschluss noch nicht deutlich.
Es wurde zugesichert, dass bestehende Akten nahtlos übernommen werden und niemand einen Antrag stellen muss. Anders als bisher ist vorgesehen, dass jedes Kind in Ostbelgien denselben Basisbetrag erhält, unabhängig davon, das wievielte Kind es ist.
Beträge: 157 Euro pro Kind, Zuschlag von 135 Euro ab dem 3 Kind (pro Kind). Gegebenenfalls wird auch ein Sozialzuschlag von 75 Euro pro Kind/Monat gewährt, falls das Kind Anrecht auf eine erhöhte Gesundheitspflegeversicherung hat. Ob dies der Fall ist, kann bei der Krankenkasse nachgefragt werden.

Erhält jetzt jeder diesen Satz?

Nein, es gibt Übergangsregeln: Es soll überprüft werden, ob die Familie sich im neuen oder alten System besser stellt. Nur, wenn das neue System vorteilhafter ist, sprich das Kindergeld höher ausfällt, soll der neue Satz gelten. Aber auch, wenn sich die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder ändert, beispielsweise ein Baby zur Welt kommt oder ein Kind den Haushalt verlässt. Dann wechselt die Familie automatisch und endgültig ins neue Kindergeld- System.

Und die Grenzgänger?

Bislang ist es so, dass die deutsche Familienkasse PRO Kind überprüft, ob ein Ausgleich zum belgischen Kindergeld gewährt werden kann. Die DG geht nun aber hin und überprüft PRO Familie, ob das neue System günstiger ist oder das alte.
Dies hat Konsequenzen für die Grenzgänger und der Aus- gleich muss neu bestimmt werden. Dazu haben wir Kontakt mit der Familienkasse Rheinland-Pfalz-Saarland und dem Ministerium der DG aufgenommen:
Die Personen, die ab Januar 2019 eine höhere Zahlung aus Belgien erhalten haben, sollen sich telefonisch oder per Mail an das Ministerium wenden und eine aktuelle Bescheinigung anfragen. Dies soll dann schnellstmöglich an die deutsche Familienkasse geschickt werden, gerne auch per Mail und unter Angabe der Kindergeldnummer: Familienkasse-Rheinland-Pfalz-Saarland.EU-Kommunikation@arbeitsagentur.de. So verhindert man, dass gegebenenfalls ein zu hoher Betrag nachfolgend erstattet werden muss.
Ob diese Neubestimmung mit den deutschen Kassen für die Grenzgänger nahtlos laufen wird, bleibt abzuwarten.
Die deutschen Kindergeldsätze werden ab Juli 2019 jeweils um 10 Euro pro Kind erhöht:
  • Für das erste und zweite Kind: 204 €
  • Für das dritte Kind: 210 €
  • Ab dem vierten Kind: 235 €
Zum 1. Januar 2021 ist eine weitere Erhöhung um weitere 15 Euro vorgesehen.

Baukindergeld

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD das sogenannte Baukindergeld beschlossen. Danach soll zur Wohnungsbauförderung ab Januar 2018 für den Ankauf einer neuen Erstwohnung oder den Neubau eine Förderung von 1.200 Euro pro Kind pro Jahr und dies über 10 Jahre gezahlt werden. Dabei gilt eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Jahr, erhöht um 15.000 Euro pro Kind.
Eine Familie mit drei Kindern kann also gesamt 36.000 Euro (10 Mal 3.600 €) bekommen, falls das Haushaltsein- kommen keine 120.000 Euro beträgt.
Jedoch: Die Regelung verlangt, dass das zu fördernde Gut in Deutschland ist. Damit wären Grenzgänger ausgeschlossen. Es gibt Untersuchungen (so z. B. vom Institut ITEM in Maastricht), ob diese Einschränkung nicht gegen EU-Recht verstößt und den freien Personenverkehr behindert.
Auch stellt sich die Frage, worauf sich dieses Baukindergeld bezieht. Ist es eine steuerlich geförderte Leistung, wie das deutsche Kindergeld, so steht es auch dem in Deutschland Steuern zahlenden Grenzgänger zu. Schon bei der Eigenheimzulage musste Deutschland damals einen Rückzieher machen.
Wahrscheinlich wird ein Grenzgänger erst gegen einen ablehnenden Bescheid klagen müssen. Sollte sich hier Neues ergeben, werden wir darüber berichten. Für uns wäre jedoch interessant zu erfahren, ob Grenzgänger in der Region betroffen sind und Interesse hätten.

Steuern

Abgabefrist Steuererklärung: bisher galt die allgemeine Abgebfrist für die deutsche Steuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejahres. Dies wurde verlängert auf den 31. Juli und dies gilt ab dem Steuerjahr 2018. Beachten Sie bitte unsere Termine zum Ausfüllen der Steuererklärung, die wir in unserer Zeitung CSC Info und auf unserer Internet- seite veröffentlichen.
Doppelbesteuerungsabkommen: Leider haben wir immer noch keine Informationen seitens des belgischen oder deutschen Finanzministeriums, wie es um das neue Doppelbesteuerungsabkommen aussieht. Sobald nähere Informationen vorliegen, werden wir berichten.

Das ändert sich für Arbeitnehmer

Krankenversicherung: (Endlich) wieder eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge. Die Zusatzbeiträge zur deutschen gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1. Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.
Arbeitslosenversicherung: 2019 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft um 0,4 Prozentpunkte (von 3,0 auf 2,6 %).
Pflegeversicherung (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) Zum 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung jedoch angehoben werden. Der Beitragssatz steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 % des Bruttoeinkommens. Für Kinderlose steigt er auf 3,3 %.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.
Die sogenannte Gleitzone zwischen einem Mini- und Midijob wird 2019 ausgeweitet. Midijobber dürfen künftig zwischen 450 Euro und 1.300 Euro (bisher waren es 850 Euro) verdienen und zahlen dabei reduzierte Sozialversicherungsbeiträge.

Das ändert sich für Rentner

In Westdeutschland sollen die Renten zum 1.7.2019 voraussichtlich um 3,18 % steigen. Dies entscheidet sich im März.
Bei der Erwerbsminderungsrente werden die sogenannten Zurechnungszeiten ausgedehnt. Wer einen neuen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellt, wird so eingestuft, als hätte er bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet.

Zusatzversicherung Belgien

Viele Grenzgänger, die in Deutschland krankenversichert sind und sich in Belgien lediglich einer Betreuungskasse angeschlossen haben, haben sich entschieden, in Belgien keine sogenannte Zusatzversicherung abzuschließen. Nun erhielten viele ein Schreiben der Christlichen Krankenkasse, dass diese Versicherung ab 2019 Pflicht wäre. Dies ist unseres Erachtens für Grenzgänger nicht korrekt und wir sind dabei, diese grundlegende Frage zu klären.
Es stimmt, dass es eine Änderung bei den Zusatzversicherungen gegeben hat. Belgiens Gesundheitsministerin Maggie De Block hatte versucht, den Wildwuchs bei den Zusatzversicherungen der verschiedenen Krankenkassen etwas einzudämmen und zu vereinheitlichen.
Dabei ist folgende Änderung nun ausschlaggebend: wer die Leistungen der Zusatzversicherung in Anspruch nehmen möchte, musste bisher 6 Monate lang diese Versicherung auch gezahlt haben. Da Grenzgänger meist genügend über ihre deutsche Krankenversicherung abgesichert sind, machte dies für viele keinen Sinn und sie zahlten keine Zusatzbeiträge. Sie konnten dazu auch nicht verpflichtet werden.
Diese Zusatzversicherung ist unseres Erachtens auch jetzt noch keine Pflicht, auch wenn die Kassen dies nun so aus- sagen. Jetzt gilt jedoch: hat man die Zusatzversicherung nicht gezahlt, wird man 24 Monate gesperrt, muss also erst 24 Monate zahlen, ehe Leistungen daraus in Anspruch genommen werden können. Das ist alles. Man kann nicht, wie unterschwellig in dem Schreiben angedeutet, aus der Basisversicherung der belgischen (Betreuungs-)Kasse ausgeschlossen werden.