Ein gerechteres Europa für die Arbeitnehmer

Sie kamen am 26. April aus Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn und Österreich nach Brüssel, um ein gerechteres Europa, im Dienste der Bürger und Arbeitnehmer, zu fordern.  
Sozialdumping, das die Arbeitnehmer in Konkurrenz zueinander stellt; populistische Reden und Regierungen; Regelungen, die Steuerflucht und Steuerbetrug begünstigen und Europa um gigantische Summen bringt, mit denen der ökologische Wandel, die Dumpingbekämpfung oder auch Investitionen in Infrastrukturen finanziert werden könnten.
FÜR menschenwürdige Löhne, wertvolle Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen für alle in Europa.
Die Plattformwirtschaft und Digitalisierung dürfen nicht als Vorwand zur Schwächung des Arbeitnehmerstatus dienen. Europa muss Initiativen ergreifen, um die Zunahme der prekären Arbeitsformen und Arbeitsverhältnisse zu beenden und den Zugang der Bürger zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen (mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz) zu erleichtern. „Neben einem gleichen Lohn müssen entsandte Arbeitnehmer ebenfalls von allen Vorteilen des Existenzsicherheitsfonds ihres Sektors profitieren können, wie zum Beispiel vom zweiten Pensionspfeiler,“ betont Pierre Cuppens, Generalsekretär der CSCBIE. „Auch das ist integraler Bestandteil des Lohnes des Arbeitnehmers“.
FÜR gerechte soziale und steuerliche Regelungen in ganz Europa.
Die Steuerpolitik untersteht der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedsländer. Faire Steuerregelungen sind notwendig, um die Fehlbeträge auszugleichen, die den Ländern durch die Freizügigkeit des Kapitalflusses und die unlautere Steuerkonkurrenz entstehen. Dies müsste unter anderem durch eine Mindestbesteuerung von Dividenden, eine Einschränkung der europäischen Steueroasen und eine Steuer auf Finanztransaktionen geschehen. Für Renaat Hanssens, Wirtschaftswissenschaftler des Studiendienstes der CSC, ist „eine europäische Harmonierung noch Utopie, aber eine gemeinsame Grundlage für die Körperschaftssteuer mit verbindlichen Tarifen zur Einschränkung der Steuerkonkurrenz wäre schon ein großer Schritt vorwärts. Damit könnten die Gewinne der Unternehmen gerechter besteuert und der individuelle Steuerdruck auf die Bevölkerung reduziert werden. Alle, auch die Unternehmen, müssen auf gerechte Weise zum Einkommen der Staaten beitragen“. 
FÜR einen gerechten sozialen Wandel
François Sana, Mitarbeiter des Studiendienstes der CSC, ist der Ansicht, „dass man den Veränderungen vorgreifen und die Umschulung der Arbeitnehmer für neue Berufe, die sich aus dem Wandel ergeben, vorbereiten muss. Dieser Wandel wird potentiell viele hochwertige Arbeitsplätze schaffen“. Die Europäische Union muss daher mehr Ressourcen für die Unterstützung und Ausbildung der Arbeitnehmer für neue Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Digitalisierung oder mit dem  ökologischen und energetischen Wandel bieten. Europa muss auch mehr Ressourcen mobilisieren, um in den Wandel zu investieren, die Ziele von Paris zu erreichen und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.
FÜR ein tolerantes und demokratisches Europa
Die Demokratie im Unternehmen ist ein wesentlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Information und Anhörung in den europäischen Gremien müssen auf allen Ebenen gestärkt werden und es muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um europäische Betriebsabkommen zu vereinbaren. „Es besteht eine klare Korrelation zwischen der Demokratie in den Unternehmen und der allgemeinen Haltung der Arbeitnehmer zur Demokratie“, stellt Karin Debroey vom internationalen Dienst der CSC fest. „Die Beteiligung am Arbeitsplatz ermöglicht es den Arbeitnehmern, sich weniger machtlos zu fühlen und zu verstehen, dass es Hebel gibt, um die Dinge zu verändern. Daher stimmen sie weniger für antidemokratische Parteien wie z.B. für die Rechtsextremen“.
Neben der Forderung nach mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer, verlangten die Demonstranten von Europa mehr Einsatz zum Schutz und zur Sicherheit seiner Arbeitnehmer und dass die sozialen und Grundrechte über die wirtschaftlichen Freiheiten gestellt werden.
Diese Europawahlen sind die wichtigsten, die wir in den letzten Jahrzehnten gekannt haben“, bestätigt Luca Visentini, Generalsekretär des EGB zum Abschluss der Kundgebung. „Wir fordern alle Bürger auf, die Parteien und Kandidaten zu wählen, die sich für ein gerechteres Europa für die Arbeitnehmer einsetzen. Lasst euch nicht von rechtsextremen, antieuropäischen und souveränistischen Parteien täuschen – sie bieten keine Lösungen für die Probleme, mit denen die Arbeitnehmer heute konfrontiert werden. Wir fordern alle demokratischen Parteien dazu auf, sich in den nächsten fünf Jahren für ein gerechteres, sozialeres und nachhaltigeres Europa einzusetzen.“