CSC-Memorandum zu den Wahlen in der DG

Im Vorfeld der Wahlen hat die deutschsprachige CSC ihr Memorandum vorgestellt, das sich an die Parteien im PDG richtet. Drei Themen stehen im Mittelpunkt: Arbeiten, Lernen, Leben. Drei Bereiche, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger entscheidend prägen.
In jedem dieser Bereiche hebt die CSC einige Vorschläge hervor, auf die sie besonderen Wert legt. Sie fordert die politischen Parteien auf, diese Vorschläge in den Mittelpunkt ihres Handels zu rücken und sie im Laufe der kommenden fünf Jahre umzusetzen.
Ausgehend von den Erfahrungen unserer Mitglieder, Delegierten und Gewerkschaftssekretäre haben wir das Memorandum zusammengestellt. Wir sind ganz nah dran an den Bedürfnissen, Problemen und Sorgen unserer Mitbürger. Regelmäßig berichten sie über Zukunftsängste, finanzielle Schwierigkeiten trotz Fulltimejob, Langzeitarbeitslosigkeit, Langzeiterkrankungen oder wie schwierig es ist, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bekommen. Auch in der DG. Deshalb möchte die CSC verstärkt bei Arbeitnehmerfragen mitreden. Die Sozialpartner müssen häufiger in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Von Beginn an. Nicht, wenn es zu spät ist.
Die deutschsprachige CSC erinnert deshalb an die elementare Bedeutung der sozialen Konzertierung für die öffentliche Politik und das Funktionieren der Institutionen. Sie erwartet daher von der zukünftigen PDG-Mehrheit, dass sie im ständigen Sozialdialog bleibt und alle Sozialpartner respektiert, indem sie ihnen die Rolle und Funktionen anerkennt, die sie in der öffentlichen Organisation und Verwaltung ausführen.
Die CSC befürwortet ebenfalls eine starke und nachhaltige Unterstützung des nichtkommerziellen Sektors und der öffentlichen Dienste, die beide wesentlich zum kollektiven Wohlbefinden beitragen und nützliche Arbeitsplätze für die sozial-wirtschaftliche Entwicklung Ostbelgiens schaffen können.
Der 26. Mai ist ein sehr wichtiger Tag. Für Europa, für Belgien, für die Regionen, für die Gemeinschaften, für die Demokratie und die Solidarität. Jede Wahl ist ein Vertrauensakt und eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Dieser Tatsache müssen sich die Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten bewusst sein. Sie werden an ihrer Fähigkeit gemessen werden, gute und ausgewogene Lösungen zu finden. Als Gewerkschafter sind wir zutiefst davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam und solidarisch an einer besseren Zukunft arbeiten können. Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen Auszüge des CSC-Memorandums vor.

Arbeiten

Öffentlicher Dienst

Der Öffentliche Dienst in seiner Gesamtheit stellt den größten Arbeitgeber in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) dar. Wir erwarten von den einzelnen Einrichtungen (Ministerien, paragemeinschaftliche Einrichtungen, Interkommunalen, Gemeinden und ÖSHZ) den Respekt der Beschäftigung und des Sozialdialogs. Eine Konzertierung soll dazu dienen, Lösungen zu finden, um Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen und gegebenenfalls den gekündigten Arbeitnehmern bei der Arbeitssuche mit allen möglichen Mitteln (Outplacement, qualifizierte Weiterbildung, Einrichtung von Wiederbeschäftigungszellen, …) zu unterstützen.
Wir fordern:
  • eine Verbesserung der Situation der vertraglichen Mitarbeiter durch die Einrichtung eines öffentlichen Basisstatuts; 
  • die Übermittlung der erlangten Erfahrungen muss eine Priorität in allen öffentlichen Diensten werden; 
  • eine Erhöhung der Gehälter. Seit 1994 sind die Gehälter nur um 1% erhöht worden und dies auch nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer. Für viele Arbeitnehmer hat sogar eine sechsjährige Einbuße von bis zu 2% des Gehaltes bei einem gleichzeitigen Indexsprung stattgefunden.


Nichtkommerzieller Sektor

Der nichtkommerzielle Sektor schafft Wohlstand. Nicht nur durch die Löhne, sondern auch durch Werte wie sozialer Zusammenhalt, Solidarität und Demokratie, die er vermittelt. Der Sektor ist daher ein wesentlicher Bestandteil einer integrativen und inklusiven Gesellschaft. Der Mehrwert dieses Sektors ist überall zu finden. Durch die Staatsreform wurden der DG mehr Kompetenzen im nichtkommerziellen Sektor übertragen und die Herausforderungen sind groß.
Wir fordern:
  • eine Aufwertung der Berufe: eine Aufwertung der Baremen; eine Anpassung der Lohntabellen; Prämien für außergewöhnliche Arbeitszeiten; Vereinbarkeit Familie und Beruf; eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Ersatzeinstellungen; ein erträgliches Laufbahnende; 
  • verbesserte Personalnormen. Diese würden die Qualität der Dienstleistung verbessern und dem Personal ermöglichen, eine komplette Karriere im Sektor unter guten physischen und mentalen Bedingungen zu erleben; 
  • eine langfristige Finanzierung des nichtkommerziellen Sektors;
Grundsätzlich muss festgehalten werden, das wir aufhören müssen, öffentliche Einrichtungen und Dienste sowie nichtkommerzielle Dienstleistungen als Kosten zu betrachten, sondern eher als eine Investition der Gesellschaft in wichtige Bereiche, die geschützt werden müssen. Wir brauchen Dienstleistungen im nichtkommerziellen Sektor mit Qualität und Quantität, zugänglich für alle und gute Arbeitsbedingungen.

Beschäftigung

Das Arbeitsamt der DG hat im Zuge der 6. Staatsreform mehr Aufgaben und auch mehr Mittel erhalten. Es wurde ein Unternehmensberater eingestellt, der Dienst für die Stellenausschreibungen wurde verbessert und ein neues Onlineportal für die Stellensuche geht an den Start. Das alles sind begrüßenswerte Initiativen. Die Begleitung der Arbeitssuchenden ist in unseren Augen aber die Kernaufgabe des Arbeitsamtes, in die verstärkt investiert werden muss.
Wir fordern:
  • die notwendigen Mittel, damit das Arbeitsamt das Projekt der „unterstützten Arbeit“ in die Praxis umsetzen kann; 
  • eine engere Zusammenarbeit der Arbeitsberater und Stellenvermittler bei der Vermittlung der Arbeitssuchenden; 
  • Innovation und Proaktivität bei der Vermittlung von Personen, die mehrere Vermittlungshemmnisse auf dem Arbeitsmarkt aufweisen; 
  • weiterhin eine Schwerpunktarbeit in den Kelmis und Eupen, denn dort ist die Arbeitslosenrate am höchsten; 
  • die Schaffung von Nachfolgeprojekten mit Qualifikationsabschluss, da nach Abschluss einer Vorschaltmaßnahme die Teilnehmer häufig nicht fit genug für den Arbeitsmarkt sind.

Grenzgänger

Ungefähr 6.000 Arbeitnehmer fahren täglich über die Grenze nach Deutschland, und etwa 1.000 Arbeitnehmer von Deutschland aus zu Ihrem belgischen Arbeitgeber. Rund 4.000 Ostbelgier pendeln täglich nach Luxemburg. Die unterschiedliche Anwendung der Gesetzgebung oder lange Prozeduren können zu Problemen und finanziellen Engpässen für die Grenzgänger führen. Zum Beispiel bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Kindergeld, bei der Beantragung von Alters-, Invaliden oder Erwerbsminderungsrenten. Probleme gibt es auch regelmäßig bei der Anerkennung der Bildungsnachweise.

Lernen

Unterricht

Der Unterricht muss eine der Hauptprioritäten der DG bleiben und eine ausreichende Finanzierung muss garantiert werden. Über die Interessen der Lehrpersonen hinaus, wünscht die CSC die Förderung und die Verbesserung eines demokratischen Unterrichtswesens von Qualität im Dienste einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Die Schule ist ein wichtiger Ort des Zusammenlebens, der Erziehung zum mündigen Bürger und zur individuellen Emanzipation. Die Gratisschule für alle muss das Prinzip sein. Das Unterrichtswesen muss als öffentlicher Dienst Allgemeininteressen vertreten und unabhängig von negativen Einflüssen der Privatwirtschaft bleiben. Der technische und berufliche Unterricht verdient eine größere Akzeptanz und Wertschätzung in der Gesellschaft.
Wir fordern:
  • eine bestmögliche Umrahmung und Unterstützung aller Personalmitglieder; 
  • eine professionelle Begleitung der Personalmitglieder bei Übernahme aller Kosten durch den Arbeitgeber; 
  • eine signifikante Anhebung der Gehälter; 
  • die vollständige Umwandlung der bezuschussten Vertragsangestellten in organische Stellen; 
  • eine Vermeidung der Bürokratisierung des Lehrerberufes; 
  • durchdachte und durchführbare Reformen auf Grundlage einer ausreichenden Finanzierung; 
  • die Einführung von Höchstnormen für Schüler pro Klasse; 
  • Maßnahmen, damit die vorgesehene durchschnittliche maximale Arbeitsleistung von 1560 Minuten pro Woche in der Grundschule durch die Schulträger eingehalten und überprüft wird; 
  • eine Verbesserung der Situation der Berufseinsteiger und -anfänger; 
  • gezielte Maßnahmen, um dem aktuellen Lehrermangel zu begegnen.

Lehrlinge

Die Lehrlingsausbildung genießt landesweit einen sehr guten Ruf. Dennoch verdienen die ostbelgischen Lehrlinge im Schnitt weniger als ihre Kollegen im Landesinneren. Wir fordern, dass die Vergütung der Lehrlinge mindestens an das Niveau von Flandern angepasst wird. Laut IAWM liegt das durchschnittliche Einstiegsalter in die Lehre bei 18,58 Jahren. Tendenz steigend. Deshalb sollte der „Starter und Praktikumsbonus“ nicht mit 18 Jahren enden.

Beschäftigung

Neben der Vermittlung der Arbeitssuchenden ist das Arbeitsamt auch für die Aus- und Weiterbildung zuständig. In unseren Augen sollte das aktuelle Schulungsangebot für Arbeitssuchende integral untersucht und auf den tatsächlichen Bedarf hin optimiert werden. Nicht alle Arbeitssuchenden können Schulungen in französischer Sprache folgen. Deshalb wäre es wünschenswert, ein Budget zur Verfügung zu stellen, mit dem Schulungen im deutschsprachigen Ausland finanziert werden könnten.
Das ADG sollte auch verstärkt in Kompetenzvalidierung investieren. Diese Validierung ist für Arbeitnehmer äußerst wichtig, besonders für die Kompetenzen, die nicht über ein Diplom im klassischen Sinne nachzuweisen sind. Es handelt sich um Fähigkeiten, die Arbeitnehmer durch ihre Tätigkeit erlernt haben. Diese sollten nun auch offiziell anerkannt werden. Das Arbeitsamt sollte Partner beim Aufbau eines Kompetenzzentrums in deutscher Sprache und dort federführend sein. Alle Arbeitnehmer sollten über einen Weiterbildungsausweis verfügen, indem alle Weiterbildungen - auch betriebsinterne - eingetragen werden müssen. Somit kann ein Arbeitnehmer einfach Nachweise über seine Kompetenzen liefern.

Leben

Kleinkindbetreuung

In diesem Sektor muss sowohl den Bedürfnissen der Eltern als auch der Beschäftigten Rechnung getragen werden. Die Finanzierung des Sektors muss dem Bedarf zur optimalen Betreuung der Kinder angepasst und den Arbeitnehmern stabile Arbeitsverhältnissen bieten. Die Schwere des Berufs als Kinderbetreuer muss anerkannt und in der Stundenplanung miteinbezogen werden. Zudem müssen verbesserte Modelle für das Laufbahnende (Zeitkredit-Plan Tandem, Patenschaften,…) entwickelt sowie ein Modell zum sofortigen Ersatz bei Abwesenheit initiiert werden. Des Weiteren wiederholen wir unsere „alte“ Forderung nach einem vollständigen Sozialstatut für die Tagesmütter.

Senioren

Seit Januar 2019 hat die DG integral die Kompetenz zur Unterbringung von Senioren übernommen. Das Dekret über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege sieht eine neue Finanzierungsart für diese Einrichtungen vor und es werden sogenannte Geschäftsführungsverträge abgeschlossen. Alle jetzigen Dienstleistungen werden beibehalten und neue Projekte in der Tagespflege oder neue Wohnformen angestrebt. Die Finanzierung neuer Projekte darf jedoch nicht zum Nachteil bestehender Strukturen führen und es gilt, dies in Zukunft zu sichern. Vor dem Hintergrund der Altersstruktur müssen die heutigen Betreuungsnormen verbessert werden. Die allseits angekündigte Aufwertung des Pflegeberufes geht nicht nur über den Lohn, sondern auch über eine Erhöhung der Personalnorm.
Angesichts der aktuellen Bevölkerungsentwicklung gewinnt die häusliche Hilfe und Pflege immer mehr an Bedeutung. Aus diesem Grund müssen diese Dienste auf finanziell gute Beine gestellt werden. Die Qualität der Dienstleistungen kann nur gewährleistet werden, wenn genügend Personal vorhanden ist und ein ausreichendes Stundenkapital für Ersatz, Weiterbildung, Koordination, etc. zur Verfügung steht.

Gesundheitssektor

Für die Gesundheitsversorgung der Bürger ist eine langfristige und ausreichende Finanzierung notwendig. Dieser Finanzierung müssen gewisse Prinzipien zu Grunde liegen: Solidarität und Umverteilung sowie Demokratie und Zugänglichkeit für alle (Vermeidung einer Zwei-Klassen-Versorgung). Der Krankenhaussektor durchlebt grundlegende Reformen, u. a. in den Bereichen Finanzierung, Struktur und Weiterbildung des Personals. In diesem Kontext fordern wir die ostbelgischen Parteien auf, sich auch auf föderaler Ebene für eine Verbesserung der Personalnormen in den verschiedenen Diensten einzusetzen. Ziel ist es, die Qualität der Pflege und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Um eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu vermeiden, fordern wir generell die Einsetzung einer autonomen Finanzierung der Krankenhäuser, abgekapselt von den medizinischen Honoraren. Wir fordern die Abschaffung der Honorarzuschläge, die Abschaffung von Privatkonsultationen in den Krankenhäusern sowie eine Einschränkung des Rückgriffes auf private Krankenversicherungen, indem eine ausreichende universelle Abdeckung der Kosten garantiert wird.

Häusliche Pflege

Durch die Veränderungen im Krankenhaussektor wird auch die Aktivität der häuslichen Pflege beeinflusst. Wenn Krankenhausaufenthalte verkürzt werden, übernehmen die Dienste der häuslichen Pflege. Daraus ergibt sich eine Entwicklung des Berufsbildes, da man sich auf Patienten mit akuten oder schweren Pathologien einstellen muss. Wir fordern die Anpassung der Personalnormen, ein verbessertes Laufbahnende und eine Finanzierung, die der Entwicklung Rechnung trägt.

Personen mit Beeinträchtigung

Eine inklusive Gesellschaft passt sich den Bedürfnissen der Menschen an, den Unterschieden eines jeden Bürgers, um ihnen allen die Chancen auf Erfüllung im Leben zu geben. Inklusion erfordert daher die Mobilisierung und den gemeinsamen Willen der öffentlichen Hand. Es liegt in ihrer Verantwortung, eine Sozialpolitik zu führen, die mit entsprechenden Rahmenbedingungen und Mitteln die Würde, Pflege, Fürsorge und Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen garantiert. Dies setzt voraus, das die Personen mit Beeinträchtigung ihre Stimme haben und in den Mittelpunkt und nicht an den Rand gerückt werden. Die Arbeitnehmer erwarten eine Evaluierung und Bewertung ihrer Arbeit und wollen sich mit der Behindertenpolitik auseinandersetzen. Es geht darum, Sinn zu schaffen, um qualitativ gute Arbeit zu leisten. Für die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL) fordern wir die notwendigen strukturellen Mittel, damit sie weiterhin ihren Auftrag erfüllen kann.