UBER muss die Gesetzgebung respektieren

17-08-31 crowdworking
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Uber Verkehrsdienstleistungen erbringt und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.
Die Angelegenheit kam 2014 durch einen Berufsverband der Taxifahrer aus Barcelona (Spanien) ins Rollen, als dieser eine Klage im Handelsgericht der Stadt einreichte, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die Aktivitäten von Uber Systems Spanien irreführende Praktiken und unlauteren Wettbewerb darstellen.
In seinem Urteil vom 20. Dezember 2005 vertritt der Gerichtshof der Europäischen Union die Auffassung, dass die Tätigkeit des US-Konzerns eine Verkehrsdienstleistung ist. Damit können EU-Staaten Uber wie ein Taxi-Unternehmen regulieren und die Beförderung durch Privatleute untersagen.

Mit dem Dialog beginnen

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßt dieses Urteil, das er als logisch beschreibt. „Dieses Urteil bestätigt, dass Uber nicht nur „in der Cloud“ existiert, sondern ein effektiver Service ist, dessen Räder auf dem Asphalt rollen, kommentiert Thiébaut Weber, Bundessekretär des EGB. Die Firma muss jetzt die nationalen Vorschriften im Transport in jedem Mitgliedstaat der Union anerkennen und befolgen. Dies bedeutet auch, die Rechte seiner Arbeitnehmer überall in Europa zu respektieren. Zu diesem Zweck fordern wir Uber zum Dialog mit den Sozialpartnern auf. Das Unternehmen muss sich mit den Gewerkschaften des Transportsektors an einen Tisch setzen, um sich über die Löhne und gerechte Bedingungen für die Fahrer zu einigen“.
Der EGB erwartet auch die Vorschläge der Europäischen Kommission bezüglich der Regulierung der Onlinewirtschaft und Stärkung der Rechte aller betroffenen Arbeitnehmer in Europa.

Begrenzte Auswirkung?

„Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren", betonte Uber in einer ersten Reaktion. Aber Millionen Europäer können immer noch nicht eine Anwendung wie die unsere nutzen. Wir müssen Dienstleistungen wie Uber regulieren und wir werden den Dialog mit den Städten in Europa fortsetzen. Das ist der Ansatz, den wir annehmen, damit jeder sich mit einem einfachen Klick fortbewegen kann“.
Verschiedene Medien erinnern daran, das ursprünglich das Urteils des Gerichtshofs auf ein Verfahren zurückgeht, in dem spanische Taxi-Unternehmen gegen "Uber Pop" vorgingen, das den Transport von Privatpersonen durch private Fahrer organisierte. Laut der Tageszeitung „Le Soir“ ist Uber Pop nach verschiedenen lokalen Verboten fast von der europäischen Karte verschwunden. Uber X und Uber Black, die beiden Dienste von Uber, die derzeit in Brüssel zur Verfügung stehen, beschäftigen Berufsfahrer, die in einer Gesellschaft aufgestellt sind. „Derzeit ist Uber Pop noch in Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik und in Slowenien aktiv“.
Laut „Le Soir“ ist das Urteil des Gerichtshofes jedoch ein finanzieller Rückschlag für Uber, der jetzt riskiert, die verschiedenen Gerichtsverfahren gegenüber Behörden oder Taxiunternehmen zu verlieren.