TSE-Kampagne

Stempelkontrolle
Während der Arbeitsminister einen Text vorbereitet, der die Degression der Arbeitslosenentschädigungen noch verstärken soll, lanciert die Arbeitslosengruppe der CSC (TSE) eine Kampagne, um auf die prekäre Situation der Personen ohne Arbeitsplatz hinzuweisen.
Im Juli 2018 kündigte die Regierung einen „Jobdeal“ an, der die Arbeitslosen aktivieren und den Arbeitskräftemangel in bestimmten Berufen beseitigen soll. Unter den vorgesehenen Maßnahmen befindet sich auch die von Arbeitsminister Kris Peeters unterstützte Reform der Arbeitslosenentschädigungen. Eine Reform, die darauf abzielt, die Degression der Arbeitslosenentschädigungen noch zu erhöhen, obschon diese schon zu den niedrigsten in Europa zählen.
Diese Reform wird mit der Annahme rechtfertigt, dass ein Arbeitsloser, der über weniger Einkommen verfügt, schneller einen Arbeitsplatz suchen würde, was aber von zahlreichen international durchgeführten Studien widerlegt wurde.

Eine zynische Umverteilung

In der Tat wird den neuen Arbeitslosen die Entschädigung ab dem 1. Januar 2019 schneller gekürzt: ein höherer Betrag für die ersten sechs Monate (höherer Prozentsatz des Lohnes oder höherer Berechnungshöchstsatz) und ein schnellerer Rückgang nach 12 Monaten. Die Beträge der dritten Periode sollen unverändert bleiben. Die Beschleunigung der Degression würde eingefroren für die Arbeitslosen, die eine Ausbildung zu einem Mangelberuf beginnen.
Diese Operation, die in finanzieller Hinsicht neutral wäre, ähnelt also einer Umverteilung zwischen den kurzfristigen Arbeitslosen und den Langzeitarbeitslosen. Eine Operation auf Kosten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt, die noch mehr von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht werden.
Ein konkreter Vorschlag zur Beschleunigung der Degression der Arbeitslosenentschädigungen wurde in der zweiten Novemberhälfte erwartet. Dieser lag aber zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Zeitschrift noch nicht vor. Daher besteht die berechtigte Frage, ob die Maßnahmen noch ab dem 1. Januar umgesetzt werden können.

Doppelbestrafung

In diesem Kontext lancieren die Arbeitnehmer ohne Beschäftigung (TSE) der CSC die Kampagne „Noch eine weitere Senkung der Entschädigungen? Ich sage nein!“ Sie zielt darauf ab, den Widerstand der CSC gegen diese Maßnahmen in Form von Zeugenberichten zu formulieren. „Als ich den Brief mit der Ankündigung der Kürzung meiner Entschädigungen erhielt, habe ich mich gefragt, wie ich noch über die Runden kommen soll“, berichtet Jean-Paul, der im Moment einer Ausbildung folgt, um einen Arbeitsplatz zu finden. “Meine Ausbildung kostet mich 280 Euro im Monat für den Transport. Ich erhalte nur 165 Euro zurück. Die Degression behindert die Familien noch mehr, die schon zu wenig Arbeitslosengeld bekommen, um ihren Bedarf zu decken.
Ralia ist Gewerkschaftsdelegierte bei Sodexo: „Ich zahle meine Beiträge, um diese Arbeitslosenversicherung zu haben und sehe, dass sie in Form der „Tax shift“ bei meinem Arbeitgeber landen. An dem Tag, wo ich ihm nicht mehr nützlich bin, werde ich aufgrund dieser Degression eine miserable Entschädigung erhalten.“ Die verstärkte Degression gleicht eher einem zusätzlichen Hindernis als einem Anreiz, wie die Regierung behauptet. Diese Maßnahme ist absurd und demotivierend. Sie führt zu einer Doppelbestrafung der Personen, die schon unter Schwierigkeiten leben, und sorgt dafür, dass bestimmte Arbeitslose von der Unsicherheit in die Armut getrieben werden.