Regierung und Arbeitgeber stehen nicht zu ihrem Wort!

Die Systeme des Laufbahnendes werden nach kaum vier Jahren vom Tisch gefegt

Heute erhielt der Verwaltungsausschuss des ONEm eine dringende Bitte um Stellungnahme zu einem Königlichen Erlass, der den Zugang zum SAB (ex-Frühpension) deutlich erschwert. Diese Initiative geschieht im Rahmen des „Jobdeals“, den die Regierung im Sommer beschlossen hatte.
Als Arbeitnehmervertreter können wir das nicht akzeptieren. Diese plötzliche Einschränkung macht die Erwartungen vieler Menschen zunichte. Menschen, die nach einer langen Laufbahn darauf hofften, in Frühpension gehen zu können oder die von Umstrukturierungen oder Kollektiventlassungen bedroht sind.
Damit stellt die Regierung das von der Zehnergruppe im Dezember 2014 vereinbarte Abkommen infrage. Diese Regierung hatte sich damals verpflichtet, das Ergebnis des Sozialdialogs zu respektieren. Sie steht also nicht zu ihrem Wort und nicht zu ihrem wiederholten Aufruf zum Sozialdialog.
Das Abkommen von 2014 besagt, dass die Sozialpartner im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden überberuflichen Verhandlungen den Weg vorgeben zur Anhebung des Zutrittsalters zum SAB und zu den Beschäftigungen (Zeitkredit) am Laufbahnende. Dabei müssen sie das Ziel der Regierung ab 2020 erreichen.
Die Arbeitgeber weigern sich heute, das Abkommen von 2014 einzuhalten. Damit halten sich weder die Regierung noch die Arbeitgeber an ihr Versprechen.
Die Gewerkschaftsorganisationen fordern die Arbeitgeber und die Regierung dazu auf, die vereinbarten Abkommen zu respektieren. Im gegenteiligen Fall wird diese Initiative die überberuflichen Verhandlungen für 2019-2020 deutlich beeinträchtigen.
Wer sind die Opfer dieser Maßnahme? Ältere Arbeitnehmer, die erfahren, dass ihr Unternehmen umstrukturiert werden soll. Menschen, deren Alter oft ein Hindernis darstellt, um eine neue Arbeit zu finden. Sie werden jetzt einfach ohne weitere Maßnahmen entlassen und einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt.
Mit einem Handschlag fegt die Regierung wieder einmal ihre Versprechen an die Sozialpartner vom Tisch. Ihre Hand, die sie zum Dialog ausstreckt, erweist sich erneut als hinterhältiges Manöver. Zudem laufen diese einseitigen und brutalen Maßnahmen Gefahr, die soziale Begleitung der Unternehmen in Schwierigkeiten ernsthaft zu erschweren.
Darüber hinaus ist es für eine von einer Umstrukturierung betroffenen Person ab 2020 nicht mehr möglich, die Freistellung der angepassten Verfügbarkeit vor dem Alter von 65 Jahren zu erhalten, außer nach einer Laufbahn von 43 Jahren. Wieder trifft diese Politik, die alle Anzeichen für Belästigung erfüllt, vor allem die Frauen.
Diese Regierung beweist damit, dass sie keinen Wert auf eine kohärente Politik bezüglich des Laufbahnendes legt. Sie ist ebenso unfähig, auch nur die leiseste Empathie zu empfinden für die oft schwierigen Situationen, in denen sich die Arbeitnehmer bei einer Umstrukturierung befinden. Diese Maßnahme ist ungerecht und unfair. Sie ist eine Parodie des Sozialdialogs.