Regierung beutelt die Staatsfinanzen

Die Equipe von Charles Michel setzt die Umsetzung der Entscheidungen, die sie im Sommer getroffen hat fort. Sie bleibt taub für alle Warnungen und setzt den Staatsfinanzen schwer zu.
Im Sommer traf die Föderalregierung zahlreiche Entscheidungen. Dieses „Sommerabkommen“ betrifft sehr unterschiedliche Themen und die Entscheidungen fallen eine nach der anderen. Das Nationalbüro der CSC untersuchte die zuletzt getroffenen Maßnahmen und seine Schlussfolgerung ist unmissverständlich: Die Regierung setzt den Staatsfinanzen weiterhin schwer zu.

Assoziative Arbeit

Die Regierung konkretisiert in diesem Moment ihr Vorhaben zur Entschädigung der assoziativen Arbeit. Es geht um „Verträge“ bis zu einem Jahreseinkommen von 6.000 Euro, die sich in der assoziativen Arbeit, für gelegentliche Dienstleistungen zwischen Bürgern und innerhalb der kollaborativen Wirtschaft entwickeln könnten, und die auf alle Aktivitäten der sozio-kulturellen Animation für Erwachsene und alle kulturellen und künstlerischen Organisationen erweitert wurden.
Dieses Gesetz untergräbt die Einnahmen der sozialen Sicherheit, denn dies sind Verträge ohne Sozialabgaben oder Berufssteuervorabzug. Dies führt zum Verschwinden von regulären Arbeitsplätzen, die durch kleine Jobs, ohne Schutz der Arbeitsbedingungen und ohne Kontinuität ersetzt werden. Die Nutzer dieser Dienstleistungen werden sich in den Händen von unqualifiziertem Personal wiederfinden...
Die Gewerkschaften, ein großer Teil der Zivilgesellschaft und die Arbeitgeber selber sind besorgt. Auch der Staatsrat kritisierte diese Maßnahme, doch der Regierung ist das gleichgültig. Sie beschränkte sich lediglich darauf, die Arbeitsuchenden aus den betreffenden Zielgruppen zu entfernen.

Noch weniger Einnahmen

Die Regierung beschloss, die Gesellschaftssteuersätze zu senken. Der ermäßigte Steuersatz, der den KMU zugutekommt (20 %), wird zahlreiche Selbstständige veranlassen, sich als Gesellschaft aufzustellen, statt die persönliche Einkommensteuer zu zahlen. Die Trend existiert bereits, aber die Senkung der Steuersätze wird die Steuerflucht nur noch verstärken... und das enorme Loch, das durch die Taxshift verursacht wurde, noch tiefer graben: 4,8 Milliarden Euro nach Berechnungen der Nationalbank. Man kann davon ausgehen, dass ab 2020 durch die Senkung der Gesellschaftssteuern jährlich mindestens eine Milliarde Euro nicht mehr finanziert werden!
Der Rechnungshof, die Europäische Kommission, der Staatsrat und sogar die Nationalbank hat der Regierung Bemerkungen zu ihrer gescheiterten Finanzierung dieser Steuersenkung gemacht! Sie bleibt taub ...

Weder Steuergerechtigkeit ...

Personen mit einem Aktienportfolio über 500.000 Euro werden etwas mehr besteuert. Also ziehen einige Aktien von ihrem Depot ab, um unter dieser Grenze zu bleiben. Die Regierung hat daher beschlossen, dass die Steuer auf Aktiendepots unter 500.000 Euro eine einmalige Transaktion sein wird, gefolgt von einer unbefristeten Steuerbefreiung, solange das Depotkonto unter 500.000 Euro bleibt. Im Gegenzug für diese einzigartige „Anstrengung“ profitieren die Aktionäre von einer Erhöhung des Steuerfreibetrags für Dividenden bis auf 800 Euro (anstelle der ursprünglich geplanten 627 Euro). Aber von den Arbeitnehmern fordert man Einsparungen. Wo ist da die Steuergerechtigkeit?

... noch soziale Gerechtigkeit

Die Regierung sagte, sie würde das Niveau der Sozialzulagen über die Armutsgrenze bringen. Das Sommerabkommen sah jedoch nur 80 Mio. Euro zur Anhebung der Mindestsozialbeihilfen vor: Integrationseinkommen, Grapa, Arbeitslosenzulagen. Die Maßnahme wurde zum 1. Januar 2018 erwartet. Die geringe soziale Gerechtigkeit, die von der Regierung beschlossen wurde, wird jedoch erneut aufgeschoben.

Keine soziale Konzertierung

Die Regierung interveniert in den überberuflichen und sektoriellen kollektiven Abkommen (KAA). Das war der Fall für die 46-Stunden-Woche im HORECA-Sektor, die Wiedereinführung der „Jugendtarife“, die Lockerung der Leiharbeit, die Nacht- und Sonntagsarbeit im online-Handel, die Ausdehnung von Flexi-Jobs, die Befreiung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für Menschen, die auf digitalen Plattformen usw. aktiv sind. Weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber wurden gehört.