Nicht-kommerzieller Sektor DG: Rahmenabkommen geplant

Vera Hilt
Die Sozialpartner und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben vor kurzem die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen 2020 - 2024 für den nicht-kommerziellen Sektor aufgenommen. Zum ersten Mal sind auch die Lohn- und Gehaltsbedingungen für die Mitarbeiter der Alten-und Pflegeheime im Privatsektor Bestandteil der Verhandlungen.
Von diesen Verhandlungen betroffen sind Einrichtungen wie der Familienhilfsdienst, das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB), die beschützenden Werkstätten und andere Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung, Sozialdienste, Jugend- und Erwachsenenbildungsorganisationen sowie der gesamte sozio-kulturelle Bereich.
Da im Rahmen der sechsten Staatsreform die Zuständigkeit der Alten-und Pflegeheime (Privatsektor) an die DG übertragen wurde, werden die Lohn- und Gehaltsbedingungen der Mitarbeiter dieses Sektors zum ersten Mal in der DG verhandelt. Insgesamt sind mehr als 2.000 Arbeitnehmer betroffen.
Hauptforderungen der Gewerkschaften sind u.a. die Steigerung der Kaufkraft und die Einstellung von zusätzlichem Personal, um die Arbeit bewältigen und den Stress abbauen zu können. Weitere Themen sind das Wohlbefinden sowie die Aus- und Weiterbildung. Über die Verhandlungen im nicht-kommerziellen Sektor sprachen wir mit CNE-Gewerkschaftssekretärin Vera Hilt.
Von diesem neuen Rahmenabkommen im nicht-kommerziellen Sektor sind in der DG mehr als 2.000 Menschen betroffen. Wie ist das zu erklären?
Am ersten Januar 2019 übernimmt die DG die Zuständigkeit der Alten- und Pflegeheime im Privatsektor. Somit werden die Lohn- und Gehaltsbedingungen der Mitarbeiter auch hier vor Ort verhandelt. Es geht um rund 700 Vollzeitäquivalente. Somit hat sich die „Verhandlungsmasse“ verdoppelt. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft arbeiten insgesamt mehr als 2.000 Menschen im nicht-kommerzieller Sektor.
Welche Forderungen stellen die Gewerkschaften?
Wir fordern mehr Hände, d.h. mehr Arbeitskräfte, mehr Zeit - sprich mehr Freizeit - aber auch mehr Zeit, um die Arbeit bewältigen zu können. Die Arbeitsbelastung im nicht-kommerziellen Sektor ist sehr hoch. Mehr Zeit würde sowohl dem Nutznießer als auch dem Mitarbeiter zugutekommen. Als Lösung sehen wir eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, die man durch zusätzliche Urlaubstage umsetzen könnte.
Des Weiteren fordern wir eine Steigerung der Kaufkraft. Diesbezüglich hat die DG-Regierung im Sommer einen Schritt getan, indem sie den KinderbetreuerInnen, den FamilienhelferInnen und gewissen Teilen des pflegerischen Personals eine Angleichung an die Gehälter der KindergartenassistentInnen gewährt hat.
Ist damit die Erwartungshaltung gestiegen?
Absolut. In der Regierungserklärung hat man angekündigt, den gesamten Sektor aufzuwerten. Alle Gehälter sollen an den Krankenhaussektor angepasst werden. Diese Tarife gelten aber schon für die Mitarbeiter der Alten- und Pflegeheime. Wir erwarten Lohnerhöhungen für alle, sei es durch die Einführung eines 13. Monatsgehaltes für alle oder durch eine Anpassung anderer Branchen an den föderalen Krankenhaussektor.
Wie verlief das erste Treffen?
Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben der Regierung ihre Forderungen vorgestellt, die in einigen Bereichen deckungsgleich sind. Jetzt geht es in die technischen Arbeitsgruppen, um das eigentliche Abkommen auszuhandeln.
Die Arbeitgeber fordern, dass die Paasch-Regierung die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt. Die Regierung sprach von einem wichtigen Abkommen, das um ein Vielfaches höher ausfallen werde als die vorherigen. Davon gehen wir natürlich auch aus.
Wie sieht das Timing aus?
Ziel ist es, vor dem Ende der Legislaturperiode, d.h. Ende Mai 2019, ein Rahmenabkommen für den nicht-kommerzieller Sektor in der DG abzuschließen.

jm