Kein Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose!

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Die Föderalregierung wird wahrscheinlich der Schaffung eines Gemeinschaftsdienstes für Langzeitarbeitslose zustimmen. Damit würde eine Tür geöffnet, um Arbeitslose kostenlos arbeiten zu lassen, was vielleicht sogar für andere zum Jobverlust führt.
Die Föderalregierung möchte einen Gemeinschaftsdienst (GD) für Langzeitarbeitslose (d.h. länger als ein Jahr arbeitslos) einführen. Damit sollen diese Personen dazu ermutigt werden, zwei halbe Tage pro Woche unbezahlt zu arbeiten, die dann in einen „Weg zur Beschäftigung“ integriert würden.
Diese Idee ist im Sommer entstanden. Die flämische liberale Partei Open VLD hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingereicht.
Die Föderalregierung kann zwar den Rahmen für diese GD bestimmen, aber es sind die Regionen, die sie umsetzen müssen, obschon diese offenbar gar nicht danach gefragt haben. Aber der Vorschlag existiert.
Im letzten Sommer sah eine erste Version vor, dass die Arbeitsämter in den Regionen den Langzeitarbeitslosen eine Arbeit vorschlagen können, ohne diese aber zu entlohnen. Im Falle der Ablehnung würden ihnen die Arbeitslosenentschädigungen gekürzt oder gestrichen. Die aktuelle Version geht noch etwas weiter: Die Arbeitslosen, die diese GD ablehnen sollten, gelten als „freiwillig“ arbeitslos, was entweder zu einer Sanktion oder zum Ausschluss des Anrechtes auf Arbeitslosengeld führen würde.

Keine Frage der Wahl

Die CSC, die anderen beiden Gewerkschaften und verschiedene andere Organisationen (wallonisches Netz zur Armutsbekämpfung, Tamtam, Hart Boven Hard, die Liga der Menschenrechte, die Familienliga, usw.) halten diesen Vorschlag für inakzeptabel. Und das haben sie auch in den Medien verbreitet: „Für die Regierung spielt es keine Rolle, dass diese Menschen nicht selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, dass sie sich bemühen um einen Job zu finden, dass ihnen die wirtschaftliche Konjunktur wenig Perspektiven auf einen angemessenen und gerecht bezahlten Arbeitsplatz bietet“, empören sich die unterzeichnenden Organisationen.
Im letzten Sommer hatten die Befürworter der GD noch bestätigt, dass dieser Dienst den Arbeitslosen dazu verhelfen würde, die Degression ihrer Arbeitslosenentschädigungen zu reduzieren. Aber die Regierung bereitet sich gerade darauf vor, diese noch zu erhöhen.
Die Regierung tut so, als ob die Arbeitslosigkeit nur eine Frage der persönlichen Wahl und der sozialen Fehlanpassung wäre“, klagen die Gewerkschaften und die anderen Organisationen. „Doch egal welche Arbeit unter egal welchen Bedingungen zu akzeptieren hat noch nie jemanden vor Armut bewahrt, und die Pflicht, eine Arbeit zu leisten und trotzdem das Statut des Arbeitslosen zu behalten, wird das auch nicht können. Gezwungen zu werden, kostenlos zu arbeiten, um nicht das Recht auf Arbeitslosengeld zu verlieren, das gerade mal das Überleben sichert, ist schon sehr heftig.“

Rechtliche Schritte

Darüber hinaus könnte diese Maßnahme zur Zerstörung bestehender Arbeitsplätze führen: „Stellen Sie sich eine Person vor, die nach etlichen Anstrengungen einen befristeten Arbeitsplatz in seiner Gemeinde findet. Sie hofft natürlich, dass ihr Vertrag verlängert wird. Aber der Haushalt der Gemeinde steht unter Druck. Wird diese nicht versucht sein, diese Arbeit – kostenlos - unter drei Arbeitslosen aufzuteilen? Das könnte also die bisherigen Arbeitsplätze noch unsicherer machen. »
Sollte der Gesetzesvorschlag angenommen werden, unternehmen die drei Gewerkschaften und die anderen Organisationen rechtliche Schritte gegen dieses Vorhaben. Sie hoffen, diesen Kampf gewinnen zu können, da der Verfassungsgerichtshof den Gemeinschaftsdienst, den die Regierung den Nutznießern des sozialen Integrationseinkommens aufzwingen wollte, schon im Juli als verfassungswidrig verurteilt hatte. Das weiß die Regierung auch. Aber so ein Einspruch beim Staatsrat dauert seine Zeit. Die Wahlen von 2019 werden dann schon lange vorbei sein. Und während der Wahlkampagne wird sich Charles Michel mit seinem Team mit dieser Maßnahme bei seinen Wählern rühmen. Auf Kosten der Schwächsten.