Frauen wählen (erst) seit 70 Jahren

Im Oktober 1948 können die Frauen erstmals an den Parlamentswahlen teilnehmen. Die Männer hatten dieses Recht 1919 erworben. Siebzig Jahre später, im Jahr 2018, hat sich die politische Beteiligung der Frauen stark verändert, aber diese Entwicklung verläuft langsam…
Im Jahr 1948 erhalten die Frauen (endlich!) das Wahlrecht auf allen Ebenen der Macht. Mehr als ein Jahrhundert nach der Unabhängigkeit unseres Landes wird das allgemeine Wahlrecht zur Realität.
Dennoch bleibt der Weg für die Frauen sehr lang, um die wirkliche Gleichstellung in der Praxis zu erreichen. Das ist auch heute, im Jahr 2018, noch nicht immer der Fall. Anhand einiger Fragen blicken wir auf eine 70-jährige Entwicklung zurück.

Die Männer wählen bei den Gemeinde- und Parlamentswahlen seit 1919. Welche Rechte hatten die Frauen damals?

Die Männer erobern das allgemeine Wahlrecht im Jahr 1919. "Ein Mann, eine Wahl" heißt es zu der Zeit. Dabei ist „ein Mann“ auch in diesem Sinne zu verstehen: Frauen sind von diesem Recht ausgeschlossen. Nur Kriegswitwen, Mütter von im Krieg gefallenen Soldaten, Mütter von Zivilisten, die von den Besatzern getötet wurden sowie die durch deutsche Besatzungsmächte verurteilten und eingesperrten Frauen dürfen wählen, aber nur bei den Gemeindewahlen.
Im Jahr 1921 führt die Verfassung das allgemeine Wahlrecht ein. Alle Frauen dürfen an den Gemeindewahlen teilnehmen – mit Ausnahme der wegen Ehebruchs verurteilten Frauen und der Prostituierten. Aber sie dürfen sich noch nicht an den Parlamentswahlen beteiligen.
Paradox ist, dass sie als Gemeinderäte gewählt werden dürfen und auch Abgeordnete, Senatorinnen und Provinzialräte werden dürfen... aber die anderen Frauen dürfen nicht für sie stimmen, weil sie von der Wahl ausgeschlossen sind!

Im Jahr 1948 wählen die Frauen auf allen Ebenen. Was ist geschehen?

Es dauert noch siebenundzwanzig Jahre bis die Frauen an den Parlaments- (Kammer und Senat) und an den Provinzwahlen teilnehmen können. Was ist passiert? Ein zweiter Krieg. Im Jahr 1948, wie im Jahr 1921, ist diese Maßnahme eine nach dem Krieg beschlossene "Belohnung". Die Frauen werden als Bürger anerkannt, aber nicht im Namen der Gleichberechtigung. Die gewählten Frauen sind rar! Im Jahre 1949 wurden fünf Frauen ins Parlament gewählt, das sind 2,4 Prozent der Gewählten.

Wann wird eine Frau Minister?

Im Jahr 1965 wird zum ersten Mal eine Frau Minister. Das ist Marguerite De Riemaecker-Legot (christlich-soziale Partei). Aber die Zahl der Frauen im Parlament ist nach wie vor gering.

Wann beginnen sich die Einstellungen wirklich zu verändern?

In den 1970er Jahren, als der Nationalrat der belgischen Frauen den Slogan "Wählt Frauen!" lanciert und die politischen Parteien dazu auffordert, mehr Frauen in ihre Listen aufzunehmen. Infolgedessen sind im Jahr 1974 6,6 Prozent der Gewählten Gewählte.
Den Maßnahmen zugunsten größerer Gleichheit folgen auch immer Ergebnisse. Im Jahr 1986 entsteht ein Staatssekretariat für die Rechte der Frau und die Kampagnen "Wählt Frauen!“ institutionalisieren sich. Im Jahr 1994, erlassen Miet Smet (CVP) an der Spitze des Staatssekretariates und Louis Tobback (flämischer Sozialist) das Gesetz zur ausgewogenen Verteilung von Männern und Frauen auf den Listen der Wahlkandidaten. Diese Listen dürfen nun nicht mehr als zwei Drittel der Kandidaten des gleichen Geschlechts aufführen. Die Resultate folgen: im Jahr 1995 gibt es 12 % Gewählte in der Kammer und 22,5 % im Senat.

Im Jahr 1999 gilt die Quote eines Drittels zum ersten Mal für die Parlamentswahlen und der Anteil der direkt gewählten Frauen steigt in der Kammer von 12 auf 19,3 % und im Senat von 22,5 auf 30 %.
Im Jahr 2002 garantiert die Belgische Verfassung die Gleichheit von Männern und Frauen. Ein Paritätsgesetz verlangt die gleiche Anzahl Frauen wie Männer auf den Wahllisten und den Geschlechterwechsel auf den ersten beiden Listenplätzen. Die Auswirkungen lassen nicht auf sich warten: Bei den Wahlen im Jahr 2003 steigt der Anteil der gewählten Frauen von 19,3 auf 34,7 % in der Kammer und von 30 auf 37,5 % im Senat.
Im Jahr 2003 verabschiedet das föderale Parlament zwei Gesetze, die die Anwesenheit von Personen unterschiedlichen Geschlechts in allen Regierungen des Landes garantieren. Im Jahr 2005 fordert das wallonische Dekret, das die Gemeinde- und Provinzwahlen organisiert, die Anwesenheit beider Geschlechter in allen Exekutiven. In den meisten Parlamenten der Teilstaaten ist die Präsenz der Frauen zwischen 1995 und 2014 deutlich gestiegen. Nach den Wahlen im Mai 2014 sind 42,3 % der kommunalen und regionalen Vertreter Frauen, im Gegensatz zu 16,5 % im Jahr 1995.

Und 2018?

Es gibt immer noch weniger Frauen in den Regierungen als in den entsprechenden Parlamenten. Je höher man in der politischen Hierarchie steigt, umso weniger Frauen sind präsent. Auch wenn es in Belgien schon weibliche Parteivorsitzende gab, so gab es noch keinen weiblichen Premierminister. In Europa war Marianne Thyssen 2014 die erste belgische Frau mit einem Sitz als Kommissarin.
Für 2018-2019 gelten neue Regeln. Jede Liste muss ebenso viele Männer wie Frauen aufführen mit einer maximalen Abweichung von einer Einheit. Die beiden ersten Kandidaten auf der Liste müssen unterschiedlichen Geschlechts sein. Außerdem gilt in Wallonien und Brüssel das Reisverschlusssystem (Männer und Frauen wechseln sich systematisch auf der gesamten Liste ab).