Die Regierung stellt sich immer auf die Seite der Mächtigen

Marie-Hélène Ska - boule
Mit Blick auf die Themen, die in den kommenden Wochen behandelt werden, prangert CSC-Generalsekretärin Marie-Hélène Ska die „zweierlei Maß“ Politik der Regierung an.
Ein neues Sozialjahr beginnt und die erste Versammlung des Nationalbüros der CSC findet am 11. September statt. Dort wird man das Sommerabkommen und dessen Folgen unter die Lupe nehmen. Schon Ende Juli hatte die CSC diesbezüglich von einer „neuen Enttäuschung“ gesprochen. Das Nationalbüro der CSC, in dem die Vertreter der Berufszentralen und der regionalen Bezirksverbände tagen, wird dieses Abkommen noch eingehender prüfen und seine Position dazu definieren.
In Erwartung dessen unterhielt sich « CSC Info » mit Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der CSC, über einige große Themen, die schon am Ende des vergangenen Sozialjahres auf der Tagesordnung standen und nun erneut in Angriff genommen werden.

Arbeitslosenentschädigungen, Degressivität

Sollte die Regierung ihr Projekt umsetzen, werden die Arbeitslosenentschädigungen schneller auf ihr Minimum reduziert. Aber diese Technik wird den Arbeitsuchenden nicht dabei helfen, leichter einen Arbeitsplatz zu finden. Die Statistiken beweisen das Gegenteil: Sie verfallen schneller in Armut, da die niedrigsten Entschädigungen deutlich unter der Armutsschwelle liegen. Die Michel-Regierung hatte versprochen, die Sozialentschädigungen auf das Niveau der europäischen Armutsschwelle anzuheben, doch mit diesem Projekt bricht sie ihr Versprechen und macht genau das Gegenteil. Außerdem spricht sie wieder davon, die Arbeitslosen zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichten zu wollen. Auch solche Maßnahmen haben keine positive Auswirkung, was ebenfalls bewiesen wurde.“ 
„Hinter all diesen Projekten steckt eine Missachtung der Menschenwürde. Die Regierung zeigt sich immer unnachgiebiger gegenüber den Schwächsten: häusliche Kontrollen, Prüfung des Wasser- und Stromverbrauchs, Entzug der Einkünfte… Viel mehr Entgegenkommen bringt sie dagegen für diejenigen auf, die stark sind: im Kampf gegen den Steuerbetrug sind wir keinen Schritt weiter gekommen und gegen die Finanzskandale der letzten Jahre sind auch keine Maßnahmen getroffen worden…“ 
„In der aktuellen Politik wird wirklich mit zweierlei Maß gemessen: Einerseits beschließt die Regierung eine Umverteilung der Arbeitslosenentschädigungen durch eine verstärkte Degressivität, aber mit versiegeltem Budget. Doch wenn sie beschließt, den Arbeitgebern weitere Senkungen der Sozialbeiträge zu gewähren, sagt sie den Unternehmen nicht: „Nehmt von den Großen und gebt es den Kleinen, organisiert die Solidarität unter euch“. Nein, hier öffnet sie die Schleusen, ohne Blick auf das qualitäts-Kosten-Verhältnis.“

«Jobdeal»

« Hier hat man die Gelegenheit verpasst! Mit dem Projekt „Jobdeal“ hatten die föderale und regionalen Regierungen einen guten Ansatz: Es sollten mehr Arbeitsuchenden ermöglicht werden, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Föderalregierung hatte die Sozialpartner nach Vorschlägen befragt, doch letztlich hat sie davon quasi nichts berücksichtigt. Die Regierung spricht von Mangelberufen, darunter Pflegepersonal, Informatiker, Polizisten, Lehrer, und auch Fußballtrainer… Mit dem „Jobdeal“ wird sie das Problem aber nicht lösen. Der wallonische Regionalrat der CSC hat diesbezüglich eine interessante Arbeit verfasst.“ 
„Man muss endlich mit dem Glauben aufhören, dass die Arbeitnehmer unfähig zur Veränderung seien. Das stimmt nicht! Nur, man muss nicht verändern nur um zu verändern. Wenn man eine Veränderung aufzwingt ohne zu erklären, weshalb man sie durchführt und wohin man damit möchte, dann führt das zu Blockaden. Aber wenn man dem Personal, wie bei Volvo in Göteborg sagt: „Wir wollen zum Führer im Bereich des reinen Elektroantriebs werden und dazu benötigen wir mehr Elektriker als Mechaniker“, dann kann man verhandeln, um Mechaniker umzuschulen und auszubilden. Das ist nicht immer einfach, aber Personen, die als kompetent angesehen und behandelt werden, können in das Projekt einsteigen. Auch wenn das nicht immer und überall möglich ist, so ist das doch eine Realität in vielen Sektoren und Unternehmen, die mit den Delegierten des Personal zu verhandeln ist.“ 
„Es wird höchste Zeit, dass die Regierung parteiübergreifend grundlegend über die Strukturierung unserer wirtschaftlichen Tätigkeit nachdenkt. Es gibt Erfahrungen, von denen wir profitieren können, weil sie von den Realitäten und Bedarfen der Arbeitswelt ausgehen: die regionalen Missionen, die Erfahrungen „Gebiet null Arbeitslose“ gehen von der Realität der Arbeitslosigkeit in einer Region aus. Vor Ort entstehen viele Projekte der Zusammenarbeit im Handels- oder Nichthandelssektor, die alle das gleiche bezwecken: Sinn geben, Arbeitsplätze schaffen die für eine Aufwertung sorgen und gemeinsame Initiativen umsetzen. Es gibt andere vielversprechende Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen als nur die Steuervorteile für die Unternehmen. Für die CSC ist eine seriöse Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen unverzichtbar.“

Renten, schwere Berufe

"Der Landesrat der Arbeit nimmt die Diskussionen über die schweren Berufe und die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung für die Arbeitnehmer, die diese ausführen, wieder auf. Für die CSC ist das eines der wichtigsten Themen. Wir erstellen gerade eine neue „Pensionszeitung“ in Gemeinschaftsfront, die in Kürze verteilt wird. Ebenfalls in Gemeinschaftsfront hatten wir schon vor dem Sommer dezentralisierte Aktionen am 2. Oktober in den Regionen beschlossen.“

 Ryanair

„Dieser beispielhafte Kampf begann vor dreizehn Jahren in Charleroi und ist nicht zuletzt der Hartnäckigkeit eines Gewerkschaftssekretärs zu verdanken, der die Arbeitnehmer des Unternehmens von Anfang an angehört und unterstützt hat. Bedanken möchten wir uns auch bei den ausgezeichneten Anwälten der CSC, die das Dossier analysiert und erfolgreich vor mehreren Gerichten verteidigt haben. Die Aktionen in diesem Sommer fanden in mehreren europäischen Ländern statt. Das Europa der Arbeitnehmer durch die Arbeitnehmer wird in diesem gewerkschaftlichen Kampf zur Realität.“ 
„Ryanair bezeugt die Erschöpfung und die Absurdität des Systems der Arbeit zu niedrigen Kosten. Was bei Ryanair passiert, zeigt auf, dass selbst die qualifizierten Arbeitnehmer, die ihre Ausbildung aus eigener Tasche finanzieren mussten, dafür kämpfen müssen, damit ihre Kompetenzen und Rechte anerkannt werden. Und was dort passiert, zeigt auch welche Bedeutung ein Streik hat und dass er bei weitem kein veraltetes Instrument ist. Letzten Endes ist es auch ein Beispiel für die Verantwortung der Verbraucher: die meisten Nutzer zeigten Verständnis, obschon der Streik in die Urlaubszeit fiel, weil sie die Herausforderung des sozialen Kampfes verstanden.“

Löhne

Anfang nächsten Jahres werden die Vertreter der Arbeitnehmer und die der Arbeitgeber ihre Verhandlungen für ein neues überberufliches Abkommen aufnehmen. Als CSC werden wir weiterhin das Gesetz von 2016 anprangern, das jede Lohnerhöhung stark eingrenzt; diese Maßnahme führt dazu, dass die Arbeitnehmer immer weniger vom produzierten Reichtum profitieren. Dabei sind es gerade die arbeitenden Männer und Frauen, die diesen Reichtum produzieren. Man beginnt, sie als einfaches „Werkzeug“ zu betrachten und immer weniger als Personen mit Ressourcen und Kompetenzen, die zu respektieren sind.“