Maggies Reformpläne

Maggie
Krankenhausreform, Schließung von Abteilungen, Netzwerke, Erhöhung des Arbeitsdrucks, Mehrkosten für Patienten. Das sind Schlagwörter, die in den vergangenen Monaten sehr oft in den Medien genannt wurden. Außerdem war die Rede von einer Finanzierungsreform der Sozialen Sicherheit. Wir sprachen mit CNE-Sekretärin Vera Hilt.

Was steckt hinter all diesen Schlagwörtern?

Wir müssen das Ganze auf mehreren Ebenen betrachten. 2015 wurde eine Reform der Krankenhauslandschaft beschlossen, die 2017 vorangetrieben werden soll. Die Maßnahmen sollen die Kosten im Gesundheitssektor um 900 Millionen (!) Euro verringern. Hinter der ganzen Sache steckt der Wille, Mittel einzusparen.
Die Reform basiert in groben Zügen darauf, dass die Krankenhäuser zukünftig nicht mehr als einzelnes Krankenhaus funktionieren können, sondern in 25 Netzwerken, die jeweils ein Gebiet von 400.000 bis 500.000 Menschen abdecken. Jedes Krankenhaus würde nach diesem Plan gewisse „Basis“-Dienstleistungen anbieten, aber andere „Spezialbereiche“ würden nicht mehr überall angeboten. So verstehen wir das Ganze bis dato. Damit geht natürlich auch eine Reform der Finanzierung der Häuser einher.
Wir können dazu leider noch gar keine konkreten Angaben machen, da Ministerin De Block nicht sehr gesprächig ist, zumindest nicht, wenn sie mit den Gewerkschaftsvertretern reden soll.

Wie stehen Sie der Reform der Krankenhäuser gegenüber?

Niemand bezweifelt, dass ein Reformbedarf besteht und dass die Mittel im Gesundheitswesen effizienter eingesetzt werden müssen, um auch eine bestmögliche Versorgung der Bevölkerung anbieten zu können sowie eine gute Präventionspolitik zu ermöglichen. Kooperationen zwischen Krankenhäusern sind da ein logischer Bestandteil. Sehr negativ an dieser ganzen Geschichte ist, dass nirgendwo dem gestiegenen Arbeitsdruck Rechnung getragen wird. Immer mehr Arbeitnehmer sagen, dass sie sich nicht mehr in ihrem Job wohl fühlen und es immer schwerer haben, diesen zu bewältigen. Die notwendige Zeit für jeden Patienten fehlt. Die Personalnormen für das Pflegepersonal sind nicht mehr der Zeit angepasst. In anderen Diensten werden solche Normen erst gar nicht angewandt und dort steigt der Druck auch stetig. Unterm Strich haben die Arbeitnehmer in unseren Augen nichts Positives von dieser Reform zu erwarten.

Was bedeutet dies konkret für die Krankenhäuser in Ostbelgien?

Ich glaube nicht, dass die Standorte soweit in Gefahr sind oder sogar schließen müssten, aber die Krankenhauslandschaft wird sich auch in Ostbelgien verändern. Die beiden Krankenhäuser werden sich in einem dieser Netzwerke wiederfinden, die ja noch ins Leben gerufen werden müssen. Erst dann wird sich herausstellen, wer was anbieten darf und wie das im jeweiligen Netzwerk geplant beziehungsweise verteilt wird. Dann wird sich auch herausstellen, was das für konkrete Maßnahmen nach sich zieht. Leider hängen wir da alle in der Luft. Konkrete Antworten auf unsere zahlreichen Fragen gibt es noch nicht. Ich möchte also keine Mutmaßungen anstellen.
In den Fragen, die wir Ministerin De Block vorgelegt haben, haben wir natürlich darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung Anrecht auf eine Grundversorgung in ihrer Sprache hat, also auch die Bürger in der DG.

Womit muss der Bürger 2017 rechnen?

Wie schon gesagt, die Ministerin sieht für den Gesundheitssektor Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro vor. In diesem Paket ist natürlich einiges drin. Annähernd 15 Millionen will man einsparen, indem zum Beispiel die Rückerstattung von Antibiotika gesenkt wird. Das gilt auch für andere Medikamente. Der Bürger wird also mehr aus eigener Tasche zahlen müssen, auch bei gewissen Behandlungen. Von den Krankenhäusern werden 90 Millionen Euro erwartet. Diese Einsparungen sollen durch „Verringerungen“ von Krankenhausbetten und neuer Berechnungen zur Anerkennung von Abteilungen wie Entbindungsheimen (Wochenstationen), Kinderstationen, Intensivstationen und Notaufnahmen erzielt werden. Hier ist eine große Unbekannte, weil keiner bis dato dazu konkrete Angaben hat.
Ärzte, Apotheker und andere werden auch zur Kasse gebeten, wo sich natürlich die Frage stellen wird, ob da nicht der Patient am Ende mehr zahlen muss.

Was sehen die Gewerkschaften als nächste Schritte vor?

Wir haben unserem Unmut bezüglich der Reformen freien Lauf gelassen, besonders aber auch über fehlende Transparenz und dem nicht existierenden Sozialdialog seitens des Gesundheitsministeriums. Es hat in den vergangenen Monaten zwei Großkundgebungen des nichtkommerziellen Sektors in Brüssel gegeben, unter anderem auch deswegen.
Alle Informationen, die wir bis jetzt haben, lassen nichts Gutes erahnen und wir stellen fest, dass man nirgendwo dem zukünftigen Bedarfsanstieg Rechnung trägt und auch nicht die Personalnormen in diese Richtung anpassen möchte, was wir schon lange fordern. Wir fordern Investitionen in den Gesundheitssektor, um eine Zweiklassenpflege zu vermeiden, mehr Hände für eine menschlichere Pflege und eine Erweiterung der Maßnahmen beim Laufbahnende für das Personal und nicht eine Einschränkung des Systems.
Wir werden nicht müde, das überall dort zu sagen, wo wir können. Ich glaube es müsste jedem klar sein, dass das alle angeht, sowohl die Beschäftigten des Sektors als auch die allgemeine Bevölkerung. Jeder kann morgen potenzieller Patient sein.