Ein unverdauliches Sommerabkommen

In der Nacht vom 25 auf den 26. Juli einigte sich die Föderalregierung über einen Maßnahmencocktail, den man als „Sommer-Abkommen“ bezeichnet. Es geht um sozial-wirtschaftliche „Reformen“, Steuerreformen und Sparmaßnahmen. Für jeden ist etwas dabei, zumindest auf Ebene der Regierungsparteien. Für die Arbeitnehmer ist dieser Cocktail aber besonders bitter. Hier nun eine Zusammenfassung der noch zu konkretisierenden Maßnahmen.

Sozial-wirtschaftliche „Reformen“

  • Änderung der Kündigungsfristen innerhalb der ersten 6 Monate der Beschäftigung: 1 Woche (statt 2) in den drei ersten Monaten, 3 Wochen (statt 4) im 4. Monat, weiterhin 4 Wochen im 5. Monat und 5 Wochen (statt 4) im 6. Monat.
  • Streichung der Einbehaltung von 4 Wochenlöhnen von der Kündigungsentschädigung für die Arbeitnehmer, deren Kündigungsfrist mindestens 30 Wochen beträgt (zur Finanzierung ihres Outplacements), wenn ein Outplacement keinen Sinn macht aufgrund einer irreversiblen Krankheit. 
  • Alternative zur verkürzten Kündigungsfrist im Bausektor, rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 (zu klären). 
  • Stärkung der Taxshift für die Baustellen (umfassender als der Bausektor): 100 Millionen ab 2018 und 100 Millionen zusätzlich in 2019 (zuvor waren 604,9 Millionen vorgesehen für den Bausektor, aber erst ab 2020). Man spricht von einer Subvention der Lohnsteuer für den Arbeitgeber (Nicht-Zahlung des Berufssteuervorabzuges), begrenzt auf Arbeitnehmer ab einem Stundenlohn von 13,50 Euro. 
  • In den Jahren 2018-2019 kann die Nacht- und Sonntagsarbeit im Online-Handel eingeführt werden durch eine einfache Anpassung der Arbeitsordnung. Nach zwei Jahren müssen diese „Erfahrungen“ in den Unternehmen mit einer Gewerkschaftsdelegation in einem KAA bestätigt werden. Die Unterschrift einer einzigen Gewerkschaft genügt. 
  • Die Flexi-Jobs im Horeca (Abrufverträge zu 9,12 Euro die Stunde) werden ausgedehnt auf alle Verteilungssektoren, sowie auf die Frisör- und Kosmetiksektoren. Diese Flexi-Jobs können nun auch durch Rentner übernommen werden und sind daher nicht mehr reserviert für Arbeitnehmer mit mindestens einem 4/5-Job. 
  • Neues Statut für die entschädigte ehrenamtliche Arbeit im Nonprofitsektor und für die Aktivitäten der „Bürger für Bürger“ (kollaborative Wirtschaft): bis zu 6.000 Euro pro Jahr frei von Steuern und Sozialbeiträgen. 
  • Im öffentlichen Sektor wie auch in öffentlichen Unternehmen werden nun vorrangig Vertragsbeschäftigte (statt Statutspersonal) eingestellt. 
  • Streichung des Verbots der Leiharbeit im föderalen öffentlichen Sektor, in der Binnenschifffahrt und im Umzugssektor. 
  • Zusätzliche finanzielle Mittel zur Finanzierung neuer Sozialabkommen für den öffentlichen Sektor und den föderalen Nonprofitsektor. 
  • Antrag an die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) unser System der Lohntarife aufgrund der Betriebszugehörigkeit zu prüfen. 
  • Neue Bestimmungen für die Teilhabe der Arbeitnehmer an die Gewinne: Es genügt eine einseitige Entscheidung der Generalversammlung, wenn alle Arbeitnehmer den gleichen Vorteil (in % oder in Euro) erhalten; bis zu 30 % der Lohnmasse statt 10 %; 7 % Steuern statt 25 % (weiterhin 13,07 % an Sozialbeiträgen). 
  • Unternehmen, die sich in einer Prozedur der Schließung oder des Renault-Gesetzes befinden, können keinen Bonusplan mehr einführen (KAA Nr. 90).
  • Ab dem 1. Januar 2018, Reduzierung der Lohnkosten für Jugendliche zwischen 18 und 20 Jahren durch eine Steuersubvention (erhöhte steuerliche Absetzbarkeit) und/oder eine Reduzierung der Mindestlöhne. Diese Frage bleibt noch zu klären. 
  • Das Verbot der Sonntagsarbeit für Bergleute wird aufgehoben. 
  • Entwicklung eines Systems der dualen Ausbildung in der föderalen Verwaltung.
  • Die Systeme der Ausscheidung ohne Entlassung aber mit Befreiung von Arbeitsleistungen und Zahlung des Lohnes oder eines Teiles des Lohnes unterstehen ab dem 1. Januar 2018 der Zahlung zusätzlicher Arbeitgeberbeiträge. Der Betrag hängt vom Eintrittsalter in das System ab und vom Bildungsangebot. 
  • Die vom Arbeitgeber oder vom Sozialfonds gewährten Interventionen für den Lohnverlust älterer Arbeitnehmer, die eine leichtere Arbeit (ab 58 Jahren) übernehmen oder die ab 60 Jahren auf eine 4/5-Beschäftigung wechseln, werden von Sozialbeiträgen befreit. 
  • Für die Arbeitnehmer mit Computer oder Smartphone wird die Möglichkeit eingeführt, sich außerhalb der Arbeit auszuschalten.
  • Anwesenheit eines Coach für „Stress und Burnout“ in den Unternehmen ab 100 Arbeitnehmern. 
  • Kostenerstattung der Besuche eines klinischen Psychologen durch die Inami. 
  • Möglichkeit für die Sozialinspektion, Fälle von Diskriminierung über „mystery calls“ aufzuspüren. 
  • Arbeitsuchende dürfen kein Arbeitsangebot mehr ablehnen, das ihrem Beruf nicht entspricht, wenn sie über die für diese Beschäftigung notwendigen Kompetenzen verfügen. 
  • Verlängerung des Anrechts auf Eingliederungsentschädigungen um weitere zwei Jahre für Arbeitslose mit medizinischen, mentalen, psychischen oder psychiatrischen Problemen.
  • Reihe von Maßnahmen gegen Sozialbetrug und zugunsten der Aktivierung behinderter Personen. 
  • Kleine Gemeinden mit zahlreichen Nutznießern des Integrationseinkommens erhalten mehr Geld vom Staat. 
  • 80 Millionen Euro zur Anhebung der Mindestsätze der Sozialhilfeleistungen für Alleinstehende (eventuell auch für die Haushaltsvorstände mit Behindertenzulage). Zu präzisieren. 
  • 20 Millionen Euro für eine erhöhte Steuerermäßigung der Kinderbetreuung für Alleinstehende mit begrenztem Berufseinkommen und Kindern zu Lasten. Zu präzisieren. 
  • Erhöhung der Mindestpension um 0,7 % ab dem 1. Januar 2018, aber nur für Personen mit einer vollständigen Laufbahn von 45 Jahren. 
  • Einführung einer Formel der Teilzeitpension ab dem 1. Januar 2019. 
  • Einführung der Möglichkeit für die Arbeitnehmer, sich selbst eine Zusatzrente aufzubauen über freiwillige Lohnabzüge, die vom Arbeitgeber durchgeführt werden. 
  • Arbeitnehmer mit mehr als 45 Jahren Berufslaufbahn aufgrund von effektiven Arbeitstagen erhalten ab dem 1. Januar 2019 eine Zusatzpension für diese Tage. 
  • Teilzeitbeschäftigten ohne Aufrechterhaltung ihrer Rechte (in Bezug zur Arbeitslosigkeit) werden zwei Jahre für die Rente gleichgestellt, wenn sie sich gleichzeitig um Personen kümmern, die pflegebedürftig sind. 
  • Selbstständige erhalten das gleiche System der pauschalen Absetzbarkeit der Berufskosten wie die entlohnten Arbeitnehmer.
  • Senkung der Sozialbeiträge für Selbstständige in der Anfangsphase. 
  • Selbstständige erhalten Anrecht auf Krankenentschädigungen nach zwei Wochen statt nach einem Monat. 
  • Herausgabe öffentlicher Sonderanleihen mit dem Schwerpunkt auf grüne Investitionen („green bonds“).

Steuerreformen

  • Reform der Unternehmenssteuer:
    o Senkung des Steuersatzes für die Großunternehmen: von derzeit 33 % auf 29 % in 2018 und auf 25 % in 2020
    o Senkung des Steuersatzes für die KMU: von derzeit 33 % auf 20 % in 2018.
    o Krisenbeitrag: von derzeit 3 % auf 2 % in 2018 und Streichung in 2020.
    o Verschiedene Kompensationen: Begrenzung der Abzugsposten, Reform der Absetzung der Fiktivzinsen, schwerere Sanktionen und Bekämpfung der Gründung von Gesellschaften. 
  • Bezüglich des Rentensparens wird eine Wahlmöglichkeit eingeführt:
    o Entweder das derzeitige System (Maximum 940 Euro pro Jahr mit 30 % Steuervorteil).
    o Oder maximal 1.200 Euro mit nur 25 % Steuervorteil. 
  • Einführung eines Steuerabonnements von 0,15 % auf die Wertpapierkonten mit mindestens 500.000 Euro durchschnittlich. Diese Maßnahme müsste 254 Millionen Euro einbringen, einschließlich der Reform der Steuerbefreiung von Sparkonten.
  • Reform der Steuerbefreiung von Sparkonten:
    o Reduzierung des freigestellten Betrages auf die Hälfte (940 Euro statt 1.880 Euro).
    o Einführung einer Freistellung auf die Dividenden von Aktien: 627 Euro.
  • Erweiterung der Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Rentenfonds: auch für Fonds mit wenigen Obligationen und gemeinsame Investmentfonds (Ertrag: 125 Millionen Euro). 
  • Erhöhung der Börsensteuer (Ertrag: 50 Millionen Euro). 
  • Stärkung der Transparenzsteuer (Caïman-Steuer) (Ertrag: 50 Millionen Euro):
    o Beseitigung bestimmter Mängel: Flucht mittels Zwischenstrukturen oder Privatfonds, usw.
    o Erweiterung auf die de-facto-Verbände (einschließlich der Gewerkschaften).
  • Erhöhung der Verbrauchssteuer auf alkoholfreie Getränke (Ertrag: 75 Millionen Euro).
  • Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Tabak: Die Mindeststeuer wird kein pauschaler Betrag sein, sondern ein Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises (Ertrag: 25 Millionen Euro).

Zusätzliche Haushaltsmaßnahmen:

  • Investitionen in die Aufnahme von Gefangenen (33 Millionen Euro). 
  • Zusätzliche Einsparungen beim Staatsapparat (75 Millionen Euro) 
  • Verstärkte Kontrolle der familiären Situation der Arbeitslosen (52,7 Millionen Euro). 
  • Von Proximus gezahlte zusätzliche Vergütungen für die Wiederaufnahme der Pensionslast (10 Millionen Euro).
  • Verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Bedingung des Wohnsitzes für die Gewährung der Einkommensgarantie für ältere Personen (2,7 Millionen Euro). 
  • Ab 2019, Begrenzung der für die Pension gleichgestellten Perioden (20 Millionen Euro). Zu präzisieren, aber es ginge um folgende Maßnahmen:
    o Gleichstellung für die 2. Periode der Arbeitslosigkeit : 2020,58 Euro/Monat anstatt des letzten Lohnes.
    o Gleichstellung für die 3. Periode der Arbeitslosigkeit: 1562,59 Euro/Monat anstatt 2020,58 Euro/Monat.
    o Gleichstellung für das SAB: 2020,58 Euro/Monat anstatt des letzten Lohnes (ab dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit).
    o Ausnahmen für die Sondersysteme des SAB (außer das SAB 40 Berufsjahre) und für die Entlassungen vor dem 20.10.206.
  • Reform der Finanzierung der Krankenkassen (24,8 Millionen Euro). 
  • Einsparungen auf internationale Verträge im Gesundheitswesen (46,6 Millionen Euro). 
  • Überprüfung des Ertrages der Wiederbeschäftigung der Kranken und Invaliden (40 Millionen Euro). 
  • Verstärkte Kontrolle der Studenten mit Integrationseinkommen und der Anwendung der Unterhaltspflicht (5 Millionen Euro). 
  • Bleiben zu konkretisieren:
    o 90 Millionen Euro an zusätzlichen Einsparungen auf die Beschäftigung;
    o 52 Millionen Euro an zusätzlichen Einsparungen auf die Renten (um 253,4 Millionen zu erreichen in 2020);
    o 290 Millionen Euro zusätzliche Einsparungen in der Gesundheitspflege (noch nicht präzisiert);
    o 50 Millionen Euro dank der Bekämpfung des Sozialbetrugs;
    o 50 Millionen Euro dank der Bekämpfung des Steuerbetrugs;
    o Provision von 54 Millionen Euro für eventuell nachfolgende Initiativen.