Das Sommerabkommen im Klartext

Im Sommer 2017, als Sie Ihren verdienten Urlaub nahmen, traf die Regierung Michel eine Serie von 100 Maßnahmen für den Staatshaushalt 2018. Und diese Maßnahmen tun weh! Oh, natürlich nicht jedem. Nur den Arbeitnehmern, den Sozialleistungsempfängern und den Pensionierten. Die sehr Reichen bleiben verschont, Gott sei Dank!
Auf den folgenden Infoblättern werden Ihnen diese Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Ihr Leben und auf das Leben Ihrer Verwandten und Freunde erklärt.
  1. Ende des Beamtenstatus 
  2. Die Erweiterung der Flexijobs auf Arbeitnehmer im Handel und auf Pensionierte 
  3. Die Abänderung der Pensionsberechnung (mit durchschnittlichem Verlust von 160 € pro Monat und pro Rentner) und die Punkterente (Lotterie-Rente)
  4. Die Reduzierung des Bruttolohnes für Jugendliche 
  5. Die Änderung der Definition einer « annehmbaren Arbeit » für Arbeitslose
  6. Die Förderung digitaler Plattformen
Drei große Tendenzen sind aus diesen Maßnahmen ersichtlich:
  1. Stabile Verträge und Statute verschwinden lassen und hyper-flexible, hyper-unsichere Arbeitnehmerkategorien schaffen, ohne jede Sicherheit bezüglich Job und Arbeitsbedingungen
  2. Diese prekären Arbeitnehmer gegenseitig in Konkurrenz setzen und gegen die „klassischen“ Arbeitnehmer, um die Arbeitsbedingungen nach unten zu drücken: Alle gegen alle!
  3. Schwächung der Sozialen Sicherheit durch die Reduzierung der Sozialbeiträge, um danach sagen zu können: „Die Soziale Sicherheit ist defizitär, die Preise im Gesundheitswesen müssen erhöht, der Zeitkredit beendet, die Pensionen gesenkt werden, die Bevölkerung muss zur Verantwortung gezogen werden, das Pensionssparen muss gefördert werden und das Karrierekonto…

Die Umsetzung des Sommerabkommens

Die Föderalregierung hat grünes Licht für drei pauschale Gesetzentwürfe gegeben, d.h. für Gesetze, in die egal was gesteckt wird. Das erste ist das Gesetz über verschiedene Bestimmungen im Bereich der Beschäftigung, das zweite das Programm-Gesetz und das dritte das Gesetz des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Diese Gesetze umfassen vor allem Maßnahmen, die das Sommerabkommen umsetzen. Viele darunter waren schon entschieden. Eine Reihe von Punkten blieben noch zu klären, was die Regierung Ende Oktober erledigte, mit allen schädlichen Folgen, die sich daraus für die Arbeitnehmer ergeben. Da wir nicht alle neuen Elemente in diesem Artikel ansprechen können, beschränken wir uns auf einige der Themen, die uns am meisten beschäftigen.   

Mindestlöhne für Jugendliche werden zur Realität

Seit zwei Jahren widersetzen sich die rechtsorientierten Parteien, allen voran die N-VA, der Gleichheit der Mindestlöhne für die Jugendlichen zwischen 18 und 20 Jahren. Wir konnten zwar jedes Mal eine Verschiebung erwirken, doch letztendlich setzten sie sich durch. Für die neuen Arbeitsverträge - abgesehen von Studentenverträgen - ab dem 1. Juli 2018 können die Arbeitgeber im Privatsektor den Bruttomindestlohn der wenig erfahrenen Personen (nicht mindestens zu 4/5 während zwei Trimestern gearbeitet haben) um 6 % pro Jahr unter 21 Jahren senken. So zahlen sie zum Beispiel nur 82 % des Mindestlohnes für einen Jugendlichen von 18 Jahren, weil die Reduzierung 3 mal 6 % entspricht. Der Nettoverlust muss aber durch einen Zuschlag ausgeglichen werden, der von Sozialbeiträgen und Steuern befreit ist. Dieser Zuschlag kostet sie aber nichts, weil sie ihn vom Gesamtbetrag des Steuervorabzuges, den sie an das Finanzamt zahlen müssen, abhalten können.

Oberflächlich gesehen gibt es also keinen Nettoverlust für die Jugendlichen. Trotzdem verlieren sie an Rechten bezüglich der sozialen Sicherheit, weil der Bruttolohn reduziert wird. Darüber hinaus gehen dem Staat auf diese Weise Einkünfte verloren. Nach einer Berechnung des Planbüros kostet diese Maßnahme 40,5 Millionen Euro, wobei sie höchstens 565 Arbeitsplätze schaffen dürfte, also knapp 72.000 Euro pro Arbeitsplatz. Und das nur, um eine ideologische Obsession der N-VA zu verwirklichen, denn die Arbeitgeber haben das nicht verlangt.  

Hin zu einem Niemandsland zwischen Ehrenamt, Arbeitnehmerstatut und Selbstständigkeit

Es ist etwas komplizierter, aber abgesehen vom Beamtenstatut kennt unser Recht nur drei Statute: das unbezahlte Ehrenamt (mit höchstens einer Aufwandsentschädigung), der entlohnte Arbeitnehmer und die Selbstständigkeit. Zwischen diesen Statuten gab es eine Grauzone mit Ehrenamtlichen, die mehr als eine Aufwandsentschädigung erhielten, und eine Grauzone rund um die Schwarzarbeit, mit einem Kreislauf von kleinen Nebenjobs und einer ständig wachsenden Schwarzarbeit durch die digitalen Plattformen. Letztere wollte die Regierung voriges Jahr weißwaschen, indem sie für die anerkannten Online-Plattformen für Arbeitsleistungen unter Bürgern ein Luxussystem einführte: keine Beiträge unter 5.000 Euro pro Jahr und nur 10 % Steuern auf die Löhne. Es wurden nur dreizehn Plattformen anerkannt. Stellt sich die Frage, was die Regierung gegen die Plattformen unternehmen wird, die nicht anerkannt werden wollen.

Im Sommerabkommen beschloss die Michel-Regierung die Flucht nach vorne. Sowohl das bezahlte Ehrenamt im Nonprofitsektor als auch die Arbeitsleistungen unter Bürgern sind bis zu 6.000 Euro pro Jahr erlaubt, ohne Steuern und Sozialabgaben. Die Maßnahme beschränkt sich aber auf Personen, die vollzeitig oder zumindest zu 4/5 beschäftigt sind, und auf die Rentner. Bleibt abzuwarten, ob sie ebenfalls auf diese anerkannten Online-Plattformen ausgedehnt werden und ob nur bestimmte Aktivitäten genehmigt werden, und wäre es nur um zu vermeiden, dass der normale Arbeitsplatz durch diese Nebenjobs verdrängt würde.

Die Regierung hat sich nun entschieden und damit sowohl das unbezahlte Ehrenamt als auch den normalen Arbeitsplatz durcheinandergebracht. Einerseits führt sie lange Listen von Aktivitäten ein für das bezahlte, aber nicht besteuerte Ehrenamt im Nonprofitsektor („Arbeiten für das Gemeinwesen“), andererseits für die nicht besteuerten Arbeitsleistungen zwischen den Bürgern. Sie hatte sogar die Schnapsidee, das vorteilhafte Steuersystem (6.000 Euro steuerfrei) auf die anerkannten Online-Plattformen auszudehnen, ohne Begrenzung der Aktivitäten und der Zielgruppen.

Diese Höchstgrenze soll für alle Einkommen aus diesen drei Einkommensbereichen gelten, mit einer monatlichen Höchstgrenze von 1.000 Euro. Diese neue Art von Arbeitnehmern wird von jedem Arbeits- und Sozialschutz ausgeschlossen. 

Kürzere Kündigungsfrist im Falle der Entlassung neuer Arbeitnehmer

Eines dieser drei Gesetze sieht zudem die Kürzung der Kündigungsfrist im Falle der Entlassung innerhalb der ersten 6 Monate vor: 1 Woche statt 2 Wochen während den ersten drei Monaten und dann 3 Wochen nach drei Monaten, 4 Wochen nach 4 Monaten und 5 Wochen im Laufe des 5. Monats.

Für diese 6 Monate gilt auch nicht das Prinzip, wonach die Kündigungsfrist um die Hälfte gekürzt wird, wenn die Kündigung vom Arbeitnehmer ausgeht. Auch in diesem Fall beträgt sie 1-1-1-3-4-5. Dieses neue System gilt für die Kündigungen ab dem 1. Tag des 2. Monats nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Belgischen Staatsblatt, also wahrscheinlich ab dem 1. Februar 2018.  

Niedrigere Kosten für die Arbeitnehmer auf den Baustellen

Klarheit wurde geschaffen über die zusätzliche Taxshift zur Unterstützung des Bausektors. Die Maßnahme gilt nicht nur für den eigentlichen Bausektor, sondern auch für alle Unternehmen, die auf Baustellen aktiv sind, wie zum Beispiel Elektriker und Monteure. Diese Ausweitung wurde gewährt, weil Europa jede sektorielle Unterstützung ablehnt. Das Ziel besteht aber nicht darin, den Niedriglohnsektoren in die Hände zu spielen. Aus diesem Grund sind die Bauarbeiter, die weniger als 13,75 Euro brutto pro Stunde verdienen, ausgeschlossen.

Darüber hinaus wird die Senkung des Arbeitgeberbeitrages ersetzt durch eine Steuersubventionierung der Lohnkosten in Form der Nichtzahlung des Berufssteuervorabzuges für die Schichtarbeit, wobei diese im weitesten Sinne definiert wird als 'Arbeit in einer Schicht von mindestens zwei Personen'. Diese kann also durchaus tagsüber geleistet werden. Im Rahmen der Taxshift waren 604,5 Millionen Euro ab 2020 im Haushalt eingeplant. Im Anschluss an das Sommerabkommen werden 100 Millionen schon für 2018 vorgesehen und weitere 100 Millionen für 2019. Diese Budgets ermöglichen die Gewährung einer Freistellung von der Zahlung des Steuervorabzugs in Höhe von 3 % der steuerbaren Löhne für 2018, von 6 % in 2019 und von 18 % ab 2020.  

Nacht- und Sonntagsarbeit im Online-Handel

In den Unternehmen mit einer Gewerkschaftsdelegation kann die Nachtarbeit (von 24 Uhr bis 5 Uhr) anhand eines kollektiven Arbeitsabkommens (KAA) eingeführt werden, das von einer einzigen Gewerkschaft unterzeichnet wird, auch wenn andere Gewerkschaften präsent sind. In den Unternehmen ohne Gewerkschaftsdelegation muss die Nachtarbeit nicht mehr unbedingt über die Prozedur der Abänderung der Arbeitsordnung eingeführt werden. Es genügt ein KAA mit einer Gewerkschaft.

Ein Sondersystem ist vorgesehen für die 2017-2018 gemachten Versuche der Nachtarbeit. Sie sind auf den Online-Handel von mobilen Gütern begrenzt (also z.B. kein Teleshopping). Dabei muss unterschieden werden zwischen den nachfrageschwachen Zeiten in der Nacht (24 Uhr bis 5 Uhr) und dem Rest der Nacht (20-24 Uhr und/oder 5-6 Uhr) und zwischen den Unternehmen mit und ohne Gewerkschaftsdelegation:
  • Nachfrageschwache Zeiten in der Nacht und Gewerkschaftsdelegation: Bis Ende 2019 genügt eine Abänderung der Arbeitsordnung oder ein KAA mit einer Gewerkschaft. Im Falle der Arbeitsordnung muss die Erfahrung nach 2 Jahren in einem KAA verankert werden und auch hier genügt dann die Unterschrift einer Gewerkschaft.
  • Nachfrageschwache Zeiten in der Nacht ohne Gewerkschaftsdelegation: ab sofort möglich mittels einer Abänderung der Arbeitsordnung. Bis Ende 2019 auch möglich über ein KAA mit einer Gewerkschaft.
  • Rest der Nacht: kann schon eingeführt werden über eine Abänderung der Arbeitsordnung, auch wenn es eine Gewerkschaftsdelegation gibt. Bis Ende 2019 auch möglich über ein KAA mit einer Gewerkschaft. 

 Der Online-Handel mit mobilen Gütern profitiert zudem von einer neuen Erleichterung für die Sonntagsarbeit. Bis Ende 2019 kann die Sonntagsarbeit eingeführt werden mittels einer Abänderung der Arbeitsordnung oder eines KAA, das von einer Gewerkschaft unterzeichnet wird. Im Falle der Arbeitsordnung muss die Erfahrung nach zwei Jahren in einem KAA verankert werden und auch hier genügt dann die Unterschrift einer Gewerkschaft.  

Vom Abschaltrecht zur Konzertierungspflicht

Die CSC fordert das Recht, während der Freizeit das berufliche Telefon/Handy/E-Mail abschalten zu können. Der Arbeitsminister hat diese Idee aufgegriffen. Was hat die Regierung daraus gemacht? Nur die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine regelmäßige Konzertierung zu diesem Thema im AGS zu organisieren oder diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Arbeitnehmervertreter dies wünschen. Die allgemeine Regel, wonach die Gewerkschaftsdelegation diese Kompetenz in den Unternehmen ohne AGS übernimmt, bleibt bestehen.  

Hin zu einer 46-Stunden-Woche im Hotel- und Gaststättengewerbe

Auf Anordnung der Arbeitgeber im Hotel- und Gaststättengewerbe wurde eine ganze Reihe von Bestimmungen dem Gesetzentwurf über die Beschäftigung hinzugefügt. Künftig können bis zu 360 freiwillige Überstunden pro Jahr in den Einrichtungen geleistet werden, die über eine weiße Kasse verfügen. Diese Überstunden können bezahlt werden (also ohne verpflichtende Erholungszeit). Wenn man diese 360 Stunden durch 46 Arbeitswochen teilt, steigt die durchschnittliche Arbeitszeit in diesem Sektor um 7,83 Stunden und erreicht so fast 46 Stunden. Dazu genügt das individuelle Einverständnis des Arbeitnehmers.

Diese freiwilligen Überstunden werden auch unter einem besonderen Statut geleistet: kein Lohnzuschlag, keine Steuern und keine Sozialbeiträge. Dieser Gesetzentwurf ist so nachlässig verfasst worden, dass dieses System sich auch auf die gewöhnlichen Überstunden mit Ausgleichsruhe anwenden lassen wird, was bedeutet, dass keine Sozialbeiträge für diese Ausgleichstage gezahlt werden, mit allen Folgen die dies für den Aufbau von sozialen Rechten mit sich bringt. Die Sozialpartner haben das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS bzw. ONSS) eingeschaltet, damit dieser Punkt abgeändert wird. Das ist aber auch das einzige, womit wir einverstanden sind. Die Arbeitgeber der anderen Sektoren werfen schon ihren Blick auf dieses Luxussystem. 

Ein kleines Extra für alleinstehende Eltern mit schwachem Einkommen

100 Millionen Euro zur Erhöhung der Beihilfen war zu viel gefragt. 20 Millionen wurden für eine Steuermaßnahme zugunsten aktiver Alleinerzieher mit niedrigem Einkommen vorgesehen. Unter „niedrigem Einkommen“ versteht man weniger als 15.000 Euro pro Jahr. „Aktiv“ bedeutet: mindestens 3.200 Euro an Berufseinkünften, abgesehen von Renten, Arbeitslosengeld oder sonstigen steuerbaren Einkünften. In diesen Fällen wird der aktuelle Zuschlag für Alleinstehende mit Kindern von 1.550 auf 3.100 Euro verdoppelt. Für Alleinstehende mit Einkünften zwischen 15.000 und 18.000 Euro wird dieser Zuschlag progressiv reduziert.

Und wo verbleiben die restlichen 80 Millionen? Geduld… Die neue Staatssekretärin für Armutsbekämpfung, Zuhal Demir (N-VA), lässt sich Zeit. Es sei denn, sie hat ebenfalls vor, den angeblichen Sozialbetrug bei den armen Personen mit Behinderung zu bekämpfen. In diesem Fall können die Dinge ja nicht schnell genug gehen. Ab dem 1. Juli 2018 können diese Personen ein Kreuz über eine Einkommensersatzentschädigung machen, wenn sie nicht mindestens zehn Jahre in Belgien gewohnt haben, davon fünf ununterbrochen.  

Kleine Steuer auf (manches) Großvermögen

Der Weg zur neuen Steuer von 0,15 % auf hohe Depotkonten (über 500.000 Euro) war recht holprig und vor allem geprägt von Lobbytätigkeit. Auf Druck des Staatsrates wird die Steuer auf nicht börsennotierte Aktien und auf Namensaktien erweitert, aber nur wenn sie auf Depotkonten von Privatpersonen angelegt sind. Auf diese Weise werden eine Reihe von Diskriminierungen und Schlupflöcher aufrecht erhalten: keine Steuer auf Namensaktien, die sich nicht auf Depotkonten befinden; keine Steuer auf Depotkonten von Gesellschaften. Man ist daher nicht sicher vor einer Annullierung seitens des Verfassungsgerichtes. Abgesehen von dem Risiko, dass diese Maßnahme niemals die 254 Millionen Euro einbringen wird, die im Haushalt veranschlagt wurden.

Dieses Ungleichgewicht wird noch verstärkt durch eine neue wichtige Steuerermäßigung für die Investitionen in expandierende Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind: Steuerermäßigung für natürliche Personen in Höhe von 25 % des zugeführten Kapitals, begrenzt auf Investitionen bis zu 100.000 Euro. Die Steuerermäßigung beträgt demnach maximal 50.000 Euro pro Ehepaar.  

Rentenverformungen

Es gibt wenig Neues bezüglich der Serie von Rentenreformen. Die Regierungsvorschläge zur Rentenreform (begrenzte Gleichstellung für die Rente oder die Nicht-Gleichstellung bestimmter Perioden der Arbeitslosigkeit oder der Frühpension) wurden am Donnerstag, den 23. November, verabschiedet. Die CSC wird vor Gericht dagegen klagen. Sie betrachtet dieses Vorgehen der Regierung als klaren Vertragsbruch, weil zehntausende Menschen durch diese Maßnahmen mehrere hundert Euro im Jahr an Rente verlieren werden. Eine weitere Klage läuft schon gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Für den öffentlichen Sektor geht die Konzertierung in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass sie für gute Grundlagen für die Rente ihrer Arbeitnehmer sorgt. Die Regierung kann es sich wohl kaum erlauben, weniger für den Privatsektor zu tun, auch wenn sie versuchen wird, sich hinter den schlechten Willen der Arbeitgeber zu verstecken.

In seinen Irrungen und Wirrungen beschloss Pensionsminister Daniel Bacquelaine plötzlich, das Tempo im Landespensionsausschuss zu beschleunigen. Ab dem 13. November wird jeden Montag eine Konzertierung zwischen Regierung und Sozialpartnern organisiert. Er will, dass folgende Fragen geklärt werden: Auf welche Mindestdauer einer Laufbahn (Referenzlaufbahn) einigt man sich? Was ist mit den gleichgestellten Perioden? Welche Flexibilität einführen für das Rentenalter (vor allem für die Teilzeitrente)? Welche Solidaritätsmechanismen einführen? Wie müssen sich die Mindestpensionen entwickeln? Er sucht nach allgemeinen Schlussfolgerungen während er in der Zwischenzeit ankündigt, an einem Gesetz zur Einführung eines Rentenpunktesystems zu arbeiten. Das verstehe wer will….